Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das in Zusammenhang mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stehende Ermittlungsverfahren jetzt nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zuletzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der FIU wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung geführt. Angaben zu dem Beschuldigten werden von hier aus nicht gemacht. Zusammengefasst…
Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu Sicherheit, Freiheit,…
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein…
Aus Anlass des Internationalen Kindertags am 1. Junierklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Gesetze werden von Erwachsenen gemacht. Aber beachten müssen sie gerade auch die Bedürfnisse und Grundrechte der Kinder. Der Internationale Kindertag ist ein guter Anlass, daran zu erinnern. Für die Bundesregierung folgt daraus eine konkrete Aufgabe: Wir…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate im Mai 2023 weiterhin rückläufig (April 2023: +7,2 %, März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (Schwäbisch Media) mit Sitz in Ravensburg bei der Übernahme der Lighthouse Home Entertainment Vertriebs GmbH & Co. KG rechtlich umfassend beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Lighthouse gehört ab sofort als 100-prozentiges…
Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke lag, rutschte der Wert im Mai auf 91 Punkte ab. Die Aussichten auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der technischen Rezession im…
"Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, für einen Mai aber weniger als üblich", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich des Urteils des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten: „Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden hat deutlich gezeigt, dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht. In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht…
Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von politischen Geflüchteten und eine Vereinfachung des Visa-Systems anbieten sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Es besteht…