Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung von Anträgen der CDU/CSU und der Linken) 11:40 Uhr: Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM NIGER)(Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch dei EU…
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. Das hat gestern der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Die im Jahre 1996…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: "Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Für wirkliche Fachkräfte bietet das Ampel-Gesetz gar nichts, sondern nur für…
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten…
Die Deutsche Börse AG und SimCorp A/S haben eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die Deutsche Börse AG ein freiwilliges öffentliches Bar-Übernahmeangebot für alle Aktien von SimCorp A/S (ohne eigene Aktien) unterbreiten wird. Gleichzeitig beabsichtigt die Deutsche Börse AG, die Entwicklung ihres Daten & Analytik-Segments weiter voranzutreiben. Gemeinsam mit General Atlantic…
Heute wurde im Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert. Das Gesetz ist eine zentrale Säule zur Bewältigung des Fach- und Arbeitskräftemangels in Deutschland. „Mit dem Gesetz wird es für Menschen aus EU-Drittstaaten leichter, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen und auch langfristig hier zu bleiben.…
Ein Team aus mehreren Kanzleien, unter Führung des Münchener Heuking-Partners Boris Dürr, hat die CANCOM SE bei der Übernahme der K-Businesscom-Gruppe sowie deren sämtlicher Tochtergesellschaften beraten. Durch den Zusammenschluss entsteht eines der führenden IT-Unternehmen in der DACH-Region. Die Kunden beider Unternehmen profitieren zukünftig von der gebündelten Kompetenz für IT- und…
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie heute im Bundestag (TOP 12, gegen 14:35 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die neue Abhilfeklage ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Es hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Ansprüche effektiv geltend zu machen: Sie müssen künftig nicht mehr…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage auch die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff auf einen 35-Jährigen in der Nacht zum Ostersonntag (9. April 2023) in der Duisburger Altstadt übernommen. Dem 26-jährigen Tatverdächtigen M.D., der syrischer Staatsangehöriger ist, wird vorgeworfen, am 9. April…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag…
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wies heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Erfried Schüttpelz die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf…