Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Elenberger tritt am heutigen Freitag (31. März 2023) nach über 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Er leitete das oberste Verwaltungsgericht im Land seit 2011 und stand damit an der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur während der Asylklagewelle aufgrund…
Das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Kleve, führt seit Anfang März diesen Jahres ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachtes von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ursprung des Verfahrens war die Sicherstellung von über 12 Kilogramm Ecstasy am 20.03.2023 in aufgegebener Paketpost in Kleve. In drei Paketsendungen nach Großbritannien waren…
Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, hat bestimmt, dass am Landgericht Frankfurt am Main eine neue große Strafkammer gebildet wird. Infolge dieser Entscheidung hat das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen. Dr. Wilhelm Wolf: „Die Schaffung…
Auch ferngesteuerte Autos scheinen Unfälle verursachen zu können: Ein 37 Jahre alter Mann soll im August 2022 auf dem Tempelhofer Feld so jedenfalls einen Fahrradfahrer zu Fall gebracht und anschließend Unfallflucht begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Unfallflucht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Die Silicon Valley Bank ist insolvent, mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind die Probleme längst in Europa angekommen. Neue Modellsimulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, welche Auswirkungen eine umfassende Bankenkrise auf Deutschland hätte. Das reale BIP würde in diesem Jahr um ¼ Prozent schrumpfen.…
Detlev Klein Altstedde, der seit mehr als zwölf Jahren Vorsitzender des 10. Senats war, tritt in den Ruhestand. Er wurde 1956 in Gelsenkirchen geboren und lebt heute in Marl. Nach dem Studium in Münster und dem Referendariat begann er seine richterliche Laufbahn 1992 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im Jahr 2001…
Streitigkeiten zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit sogenanntem Überwuchs von Bäumen und herabfallendem Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze kommen immer wieder vor. Die Frage, die sich dabei regelmäßig stellt, ist: Habe ich einen Anspruch auf Rückschnitt oder ist gar der eigene Griff zur Baumschere immer berechtigt? Das Landgericht Köln entschied…
Jahrelang stiegen die Mieten für Büroimmobilien deutlich. Jetzt ist die Lage anders, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Jedes vierte Inserat ist 38 Wochen auf dem Markt. Schlecht ausgestattete Büros abseits von Top-Lagen haben es besonders schwer. er Büromarkt ist im Umbruch. Waren Büros vor…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Bankenkonsortium bei einer Refinanzierung für SGL Carbon SE, einem globalen Hersteller von Produkten aus Karbon, beraten. Es handelt sich um eine Veränderung und Verlängerung (Amend & Extend) der existierenden revolvierenden Kreditlinie. Verlängert wurde die Laufzeit der von der BNP Paribas S.A., der…
Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im…
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Der Kläger…
Frank Ullrich, SPD-Politiker und Vorsitzender des Sportausschusses ist gegen die vom IOC geplante Wiederzulassung russischer Athleten. Die Empfehlung des IOC, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge in die internationale Sportwelt wieder einzugliedern, sei „verfrüht und ein falsches Signal“, sagte Ullrich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das…