Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energieeffizienzgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Ampel schaltet bei der Wärmeenergie die Biomasse immer weiter ab. Damit benachteiligt sie die ländlichen Räume und schadet unserer Land- und Forstwirtschaft. Die Vorschläge gehen an der Lebenswirklichkeit in…
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher…
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Das Ergebnis…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im März stieg der Indikator auf plus 23,7 Punkte, nach plus 7,6* im Februar. „Sowohl die Autobauer als auch die Zulieferer haben ihre aktuelle Lage besser bewertet“, sagt Oliver Falck, Leiter…
Am 30. März 2023 wurde bei den jährlich stattfindenden Bundesrichterwahlen erneut ein Richter des hiesigen Oberlandesgerichts gewählt. Dr. Felix Schmidt wird demnächst von Celle nach Karlsruhe wechseln und dort als Richter am Bundesgerichtshof tätig sein. Die Wahl zur Bundesrichterin bzw. zum Bundesrichter erfolgt durch den Richterwahlausschuss, der von der Bundesjustizministerin…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 28. April 2023, 09:30 Uhr, im Sitzungssaal 18, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 42-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, die ausländische terroristische Vereinigung Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) unterstützt und Terrorismus…
Durch den Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich wurde am 24. März 2023 der ehemaligen Präsidentin des Landgerichts Würzburg Anna Maria Stadler die Justizmedaille verliehen. „Zu dieser besonderen Auszeichnung für ihre herausragenden Verdienste insbesondere für die Justiz in Unterfranken gratulieren alle Angehörige der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg sehr herzlich“, so der Präsident…
Sendetermin: Montag, 3. April 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Die Ukraine kämpft, die Bundeswehr übt noch: Muss Deutschland Krieg können? Die Gäste:Michael Roth, SPD, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; Mitglied im SPD-Präsidium und ParteivorstandFranz Alt, Publizist; Friedensaktivist; Buchautor "Frieden ist noch immer möglich"Paul Ronzheimer,…
Konkret soll die Angeklagte im September 2015 mit ihrem ihr nach islamischem Ritus verbundenen Ehemann aus Deutschland ausgereist sein und sich in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)" angeschlossen haben. In Raqqa sei sie einem Frauen-Bataillon des IS beigetreten und habe sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt. Sie habe ein…
Berlins Justizsenatorin Dr. Lena Kreck hat an diesem Mittwoch mit Wirkung zum 1. April dieses Jahres die neue Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg, Christiane Abel, ernannt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung an die erfahrene Juristin sagte Kreck: „Mit Christiane Abel wird das Amtsgericht…
Polizeiarbeit im Original-Ton: Ob Streifendienst, Hubschrauberstaffel, Bereitschafts- oder Kriminalpolizei – in »PolizeiFunk«, dem ersten Podcast der sächsischen Polizei, bieten Polizeibedienstete authentische Einblicke in ihre Arbeitswelt. Das Format ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen abrufbar. Christian, Polizeioberkommissar, und Franzi, Redakteurin, sind das Moderationsduo von »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«. Die…