Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das norwegische Unternehmen Tampnet AS, Betreiber des weltweit größten Offshore-Kommunikationsnetzes, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der dasNetz AG, einem führenden Anbieter von drahtloser Funkvernetzung im deutschen Teil der Nordsee, der Ostsee und bestimmten wichtigen Häfen und Küstengebieten, beraten. Mit dieser strategischen Investition erweitert…
„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,…
Ein zur Tatzeit 51‑jähriger Leiter eines Teams einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll einer 29‑Jährigen vertrauliche Informationen für einen Rechtsstreit mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegeben haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn u. a. wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen und gegen sie wegen Anstiftung dazu, sowie Bestechung jeweils in drei Fällen zum Amtsgericht Tiergarten…
Rund 69 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom wurden im ersten Quartal 2023 in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Erneuerbare Energien deckten damit zwischen Januar und März rund 50 Prozent des…
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden. Der Kläger, eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung,…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation…
"Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt auch im April schwach. Einer der Gründe dafür ist die träge Konjunktur. Insgesamt befindet sich der Arbeitsmarkt aber in einer stabilen Verfassung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im April: -8.000 auf 2.586.000…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Das Land Berlin gewährt Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 seit November 2020 auf der Grundlage einer landesgesetzlichen Regelung eine…
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – gegenüber dem 4. Quartal 2022 unverändert (0,0 %), nachdem es zum Jahresende 2022 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2022 zum Vorquartal; bisher: -0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen zum Jahresbeginn 2023 sowohl die privaten als auch die…
Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln…
Zum Stichtag 28. Februar 2023 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 29.614 als „in Deutschland aufhältig“ erfasste Personen als Staatenlose registriert gewesen. Zugleich waren im AZR 94.954 als in Deutschland aufhältig erfasste Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert die Einführung der Vier-Tage-Woche und macht nun konkrete Vorschläge zur schrittweisen Umsetzung: »In vielen Ländern hat man positive Erfahrungen gemacht. Studien zeigen, dass die Vier-Tage-Woche sowohl Produktivität als auch Wohlbefinden steigert. Auch die Zahl der Fehltage reduziert sich so deutlich, weil die…