Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Herr Andreas Koark ist heute von Justizministerin Susanne Hoffmann zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden. Das Kabinett hatte die erforderliche Zustimmung zum Vorschlag der Ministerin am 21. März 2023 erteilt. Justizministerin Susanne Hoffmann erklärt dazu: „Ich freue mich, Herrn Koark zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernennen zu können. Damit steht an…
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2023 beschlossen, hierzu ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen,…
Zum Start des Deutschlandtickets erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Carina Konrad: „Ab Montag ist das Deutschlandticket gültig. Die bahnbrechende Reform verändert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) grundlegend. Endlich werden die Bedürfnisse der Menschen nach unbürokratischer Mobilität berücksichtigt. Mit nur einem Ticket können Reisende ab sofort mit dem Regionalverkehr durch ganz…
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check- In bzw.…
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert hat. „Auf der einen Seite profitiert die Industrie von nachlassenden Lieferengpässen sowie von gesunkenen Energiepreisen und ist auf einen Wachstumskurs…
Ein überraschender Milliarden-Deal, während Deutschland kontrovers über die „Heizwende“ debattiert: Das hessische Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Klimasparte inklusive des Wärmepumpen-Geschäfts an einen US-Konzern. Ist das eine gute Nachricht für den Standort Deutschland? Besteht die Gefahr, nach der Solarindustrie eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren? Können Investitionen in den Klimaschutz für ein…
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass sie während ihrer Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei in den Jahren 2017…
Justizminister Roman Poseck zu Äußerungen von Boris Palmer bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ an der Universität Frankfurt:„Die Wortwahl und die Beiträge von Boris Palmer an der Universität Frankfurt sind indiskutabel. Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus Vorschub. Sie schaden in einer Debatte, die mit Sensibilität und Ernsthaftigkeit…
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehen den deutschen Arbeitsmarkt durch die schwächelnde Konjunktur gebremst. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat unverändert. Verglichen zum Vorjahresmonat steigt die Arbeitslosenzahl allerdings um knapp…
Zum Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Das 49-Euro-Ticket wird die Attraktivität und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs kaum steigern. Das Ticket kostet den Steuerzahler allein bis Ende des Jahres rund drei Milliarden Euro. Trotz der zu erwartenden höheren…
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Der Beklagten sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Klägerin habe das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der Rechnungsfreigabe und der Erweiterung…