Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: "Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen enthält Licht und Schatten. Positiv ist, dass das Gericht die…

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Beschluss (vom 22.03.2023 - 2 B 10/23 -) den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis…

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Dass die Stadt Bonn den Außengastronomiebetrieb von zwei Gaststätten in der „Altstadt“ aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit die Eilanträge der Betreiber teilweise abgelehnt. Erfolg hatten die Betreiber hinsichtlich der Untersagung von Bildübertragungen…

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Unter Experten ist die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr umstritten. Das zeigte eine öffentliche Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion (20/4888), die darauf dringt, Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr „auch in Zukunft rechtssicher zu gestalten“. Dazu solle eine…

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„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die…

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Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze und hielten Anteile an der Bank des Berliner Kassenvereins. Diese war Eigentümerin…

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Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das von Verbot von Kinderehen vollkommen zurecht im Grundsatz bestätigt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor im…

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Als Ergebnis des Koalitionsausschusses hat die Ampel zugesagt, das neue Gebäudeenergiegesetz sozialverträglich auszugestalten. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren: „Wir fordern ein, dass das Gebäudeenergiegesetz auch die Notlage vieler Kultureinrichtungen berücksichtigt. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es viele kleine Kulturhäuser und Vereine, die…

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das…

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Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, den 28. März, einen mutmaßlichen Drogendealer und zwei seiner Abnehmer festgenommen. Kurz darauf konnte auch ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen werden. Bereits seit November 2022 ermittelt…

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Der Koalitionsgipfel der Ampel ist endlich vorüber. Die Ergebnisse könnten den Start in eine dringend nötige neue Klimapolitik einläuten. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Endlich ist die größte Hängepartie dieser Regierung vorüber. Was wir hier sehen ist ein Durchbruch für wissenschaftlich basierten Pragmatismus und ein Zurückstufen von Ideologien. Das…

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Mit Beschluss vom 28. März 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Stadt Georgsmarienhütte zur Erzwingung der in dem rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 3 B 63/21 (vgl. hierzu: Presseinformation Nr. 23/2021) erfolgten Verpflichtung, das Verfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung…

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