Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Schulleitungsstudie 2023 des Cornelsen-Verlags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der repräsentativen Befragung von 2000 Schulleitungen zufolge sind Personalgewinnung und Digitalisierung die derzeit wichtigsten Themen an deutschen Schulen. Kinder und Jugendliche müssen auf eine digitalisierte Welt vorbereitet werden. Dennoch bleibt der digitale Unterricht für viele Lehrkräfte eine…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine…
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein Joint Venture der Vision Group, eines bundesweit tätigen Wohnimmobilieninvestors und Asset Managers, und KKR, einer führenden, weltweit operierenden Investmentgesellschaft, beim Ankauf eines aus zehn Wohnimmobilien bestehenden Portfolios in Leipzig beraten. Die Gesamtmietfläche des LEIPZIGZEHN (L10) Portfolios beträgt rund 12.200 Quadratmeter. Es handelt es sich hierbei um die zweite Transaktion seit…
Eine Beamtin soll allein seit Februar 2017 bis Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Gehalt monatliche Auslandzuschläge in Höhe von insgesamt knapp 176.000 Euro kassiert haben – obwohl sie sich bereits seit 2002 wieder dauerhaft in Deutschland aufhielt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage beim Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs durch Unterlassen in besonders schwerem…
Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Kiesbauunternehmers am 28. Februar 2023 entschieden (Az. 8 A 111/19), dass das Archäologische Landesamt Schleswig-Holstein einen vom Kläger gestellten Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung des Kiesabbaus im Nahbereich des Kograbens rechtmäßig abgelehnt hat. Der Kograben ist Bestandteil der…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat den ESSVP IV, einen von der Orlando Management GmbH beratenen Private Equity Fonds, bei der Realisierung einer komplexen Transaktion hinsichtlich der Härter-Gruppe unterstützt. Das erfahrene Spezialisten-Team von Orlando begleitet regelmäßig mittelständische Unternehmen sowie Unternehmer, und ist im deutschsprachigen und nordischen Raum als Experte…
„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die IT-Dienstleistergruppe GBC bei dem Erwerb der COMP-PRO Gruppe mit Hauptsitz in Bremen beraten. Die GBC Gruppe aus Sindelfingen (BW) stellt sich durch den Zusammenschluss innovativer und technologisch orientierter Unternehmen für die Digitalisierung im Mittelstand auf und fokussiert sich dabei auf Dienstleistungen und Produkten…
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für ihre Anträge. Im ersten Antrag (20/4668) fordert die…
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der heutigen öffentlichen Anhörung für die Einführung englischsprachiger Commercial Courts aus. Es bedürfe jedoch für den Erfolg dieses Modells dringend auch einer Gesetzesänderung bei der AGB-Kontrolle, zu der der DAV eine konkrete Vorstellung hat.„Bisher sind Verhandlungen in…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die GK Software SE beim öffentlichen Übernahmeangebot von Fujitsu auf sämtliche GK Software-Aktien. Die GK Software SE ist ein weltweit führender Anbieter von Cloud Lösungen für den internationalen Einzelhandel. Bei Fujitsu handelt es sich um einen der größten globalen IT-Konzerne. Als Grundlage für…
Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie hat im vergangenen Jahr in einem äußert schwierigen Umfeld relative Stärke bewiesen. Diesen Schluss zieht der Branchenverband DIE PAPIERINDUSTRIE in seiner Jahresbilanz. Die Produktion sei nach dem Corona-Nachholjahr 2021 um 6,5 Prozent auf 21,6 Mio. Tonnen gesunken, habe sich damit jedoch wieder auf dem langjährigen…