Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Die Stadt war in der Ordnungsverfügung davon ausgegangen,…
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen. Die Änderung der Energiepreisbremsen betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro. Zudem soll…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Landwirtes gegen den plangenehmigten Ausbau der Ortsdurchfahrt K 119 in Kleinburgwedel abgewiesen. Im Rahmen der seitens der beklagten Region Hannover beabsichtigten Umgestaltung sollen u. a. der Knotenpunkt K 118/K 119, der bisher als T-Kreuzung ausgeführt ist,…
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff "Carl Straat", das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen. Dies hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestellten Urteil vom 23. Februar 2023 entschieden und die…
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales: Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch immer eine der wesentlichen Stützen der deutschen Volkswirtschaft. Die Beschäftigung ist hoch und die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Energiepreise haben sich stabilisiert…
Der High-Tech Gründerfonds schließt heute seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV (HTGF) die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors. Das BMWK führt mit dem vierten Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort und steht innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld weiter beiseite. Es setzt damit eine weitere Maßnahme der Start-up-Strategie der…
„Die Reallöhne sind 2022 mit einem dicken Minus von 3,1 Prozent im dritten Jahr in Folge gesunken. Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und verdeutlicht, dass dringend Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung und zielgerichtete Entlastungen für die Bevölkerung in der anhaltenden Krise notwendig sind“, kommentiert Susanne…
Das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz startet am heutigen 1. März. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Das neue Förderprogramm von Bauministerin Geywitz ist eine echte Lachnummer. Alle, die den Bau oder Kauf eines neuen Wohngebäudes planen – egal…
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat bisher noch keine eindeutige Position zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Spielen in Paris 2024 bezogen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die Auffassung des DOSB, Athleten aus Russland und aus Belarus bei den Olympischen Spielen…
„Arbeitslose und arbeitsuchende Menschen brauchen eine Weiterbildungsoffensive, um ihre Chancen auf eine gute Arbeitsstelle zu erhöhen. Darin sind sich Experten, Unternehmen und Politik völlig einig. Trotzdem legt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit gnadenlos offen: Von einem Aufbruch hin zu mehr Weiterbildungen, vor allem abschlussbezogenen Weiterbildungen, ist keine Spur zu…
Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgerichten sollen für große internationale Streitigkeiten in Handelssachen erstinstanzlich zuständig sein. Die Verhandlungen sollen gänzlich in englischer Sprache…
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wir bedauern zutiefst, dass unser Antrag auf Einrichtung…