Zu Gast: Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, besitzt neben der ukrainischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Direktorin der Hessischen Stiftung…

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Ein auf Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom Amtsgericht Tiergarten erlassener Strafbefehl gegen einen 34 Jahre alten Berliner Sprechgesangskünstler (sog. „Rapper“) mit einer Gesamtgeldstrafe von 60.000 Euro ist nun rechtskräftig. Der Verurteilte ist im Januar und im März 2022 in die Gleisaufstellanlagen des U‑Bahnhofs Deutsche Oper eingedrungen und hat dort U‑Bahnwagen besprüht: Im Januar entstand…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 dem Begehren eines Bordellbetreibers entsprochen, welcher beantragt hatte, festzustellen, dass bestimmte Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz vor der Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Genehmigung eines Bordells noch nicht einzuhalten sind (Az. 4 K 4595/21). Die Kammer…

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Heike Dohrn und Dr. Sandra Grein-Eimann zu Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs hat Frau Dr. Dohrn und Frau…

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Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU). Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war allerdings bereits Ende Januar abgelaufen - nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlängerung gewährt. Nach…

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Latham & Watkins LLP hat den paneuropäischen Private-Debt-Investor Apera Asset Management (Apera) bei der Finanzierung der Akquisition von Factor Eleven GmbH (Factor Eleven), einem führenden deutschen Softwareunternehmen im Bereich Digital Marketing, durch die Armira Investment Holding (Armira) beraten. Die Fremdfinanzierung wurde über ein Unitranche Darlehen strukturiert. Latham & Watkins berät…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Kommission startet mit einer schweren Hypothek. Die Vorfestlegung von Ministerin Paus auf eine Streichung von Paragraf 218 des…

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„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts…

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Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den…

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Der Deutsche Städtetag hat vor einem "Flickenteppich" beim 49-Euro-Ticket gewarnt. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: "Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Deutschem Städtetag und den Bundesländern rund um die flächendeckende Einführung des 49-Euro-Tickets zeigt deutlich: Das 49-Euro-Ticket wurde von Bundesverkehrsminister Wissing zuerst falsch…

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels: Volkmar Klein: „Gerne hätte ich eine Strategie begrüßt, die verständlich darlegt,…

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