Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die Nord-Stream-Pipelines verlangen. Die Angriffe auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung müssen unter Berücksichtigung der Enthüllungen des US-Reporters Seymour Hersh zur Täterschaft der NATO-Länder USA und…
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Die Klägerin ist Beamtin beim Land Berlin. Sie wurde als Mann geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr…
Zur Veröffentlichung des Updates 2023 des Academic Freedom Index erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Deutschland gehört weiterhin zur Spitzenklasse: Der Academic Freedom Index stellt Deutschland erneut ein sehr gutes Zeugnis in puncto Wissenschaftsfreiheit aus. Freie Wissenschaft ist ein hohes Gut, das auch weiterhin gegen wissenschaftsfeindliche…
Zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) ist: „IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen“ „Die Debatte um den US Inflation Reduction Act IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen. Für die deutsche Industrie ist es…
Der Deutsche Bundestag debattiert auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am morgigen Freitab über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-7-Abgasnormen sowie über klimaneutrale Kraftstoffe. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Es darf weder zu einem europäischen Verbrenner-Verbot ab 2035 noch zu technisch nicht machbaren und unbezahlbaren Euro-7-Abgasnormen…
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte…
Nach Ergebnissen des Mikrozensus lebten 2021 in Deutschland 14,2 Millionen Menschen, die seit 1950 selbst eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung von Ergebnissen zum Konzept der Eingewanderten (erste Generation) und ihren direkten Nachkommen (zweite Generation) mitteilt, betrug der Anteil der Eingewanderten an der Bevölkerung somit 17,3 %.…
Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus den ifo-Umfragen hervor. Im Februar stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November. Auch in der Unternehmensberatung (70,7) sowie in der Werbung und Marktforschung (55,2) ist das…
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, illustriert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen: Das Land Niedersachsen hatte einen Anbieter für Sicherheitskontrollen auf dem Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg gesucht und diesen Bedarf…
In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 8.11.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ vorgeworfen. Der Angeklagte soll laut Anklageschrift…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Februar ein Handelsvolumen von 113,31 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 172,95 Mrd. € / Vormonat: 106,95 Mrd. €). Davon entfielen 110,38 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 168,22 Mrd. € / Vormonat: 103,93 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 5,67 Mrd. € lag…