Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis…
Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 2. März 2023 dem Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Änderung der Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften zugestimmt. Ausgangspunkt für die Änderungen waren Störungen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ und Ermittlungen…
Um die Klimaziele einzuhalten, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gebäudebereich den Einbau neuer ausschließlich durch Öl- oder Gas befeuerter Heizungen nun schon ab 2024 gesetzlich verbieten, so ein an die Medien durchgestochener Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Regelung erst ab 2025 gelten. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident…
Zur Freilassung von 33 Untersuchungshäftlingen in Ägypten erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jetzt angeordnete Freilassung von 33 willkürlich Inhaftierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten weiterhin mehr als prekär ist.…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden…
Zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen von 2024 an erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen, dass genügend bezahlbarer Strom vorhanden ist. Diese Anstrengungen sehen wir bei der Ampel aktuell leider nicht. Wer aber Öl- und Gasheizungen…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Sonntag, 5. März 2023 angezeigten Fahrrad-Demonstration auf der Bundesautobahn (BAB) 8 nördlich von Augsburg begehrt. Der Antragsteller hat für den Sonntagnachmittag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr eine Fahrraddemonstration zu verkehrspolitischen…
60.133.124 Kraftfahrzeuge (Kfz) waren am 1. Januar 2023 in Deutschland registriert und damit +0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bestand der Kfz-Anhänger stieg mit 8.299.390 Einheiten um +2,4 Prozent, so dass die Bilanz des bundesdeutschen Fuhrparks mit insgesamt 68.432.514 Kfz und Kfz-Anhängern um insgesamt +1,0 Prozent höher ausfiel…
Um den Zugang zu den Gerichten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, bietet die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung künftig eine Sprechstunde für gehörlose Menschen an. In der Sprechstunde können sie ihre rechtlichen Anliegen vorbringen und allgemeine Auskünfte zu gerichtlichen Verfahren erhalten. In der Sprechstunde ist ein Gespräch in…
Mit Urteilen vom heutigen Tage hat die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin im Dienstgebäude in der Littenstraße 12-17 in 10179 Berlin-Mitte in insgesamt elf Zivilverfahren Entscheidungen die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren betreffend bekannt gegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 20/2022 vom 31. Oktober 2022 – als Anlage…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Paul Caesar Rode die Gründer und Gesellschafter des Düsseldorfer App-Anbieters TorAlarm bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an BILD GmbH beraten. Damit wird Deutschlands schnellste Fußball-App Teil der Sport-Familie der BILD-Gruppe. Die Gründer Maurice und Dirk Eisterhues bleiben im Unternehmen. TorAlarm betreibt…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer Volkspark rechtlich nicht zu beanstanden waren. Ein Protestcamp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg war zunächst für den Zeitraum vom 1. bis 9. Juli…