Anlässlich der nationalistisch-chauvinistischen Äußerungen des Präsidenten und der anhaltenden Verhaftungswelle in diesen Tagen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir kritisieren die rassistischen und hasserfüllten Äußerungen von Präsident Kais Saied gegen Personen aus Subsahara-Afrika in Tunesien scharf. Sie haben zu massiven Übergriffen auf Schwarze Menschen und Migrant*innen geführt…

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Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. März 2023 (Az.: 2 B 358/23 SN) dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in Upahl bis zum Vorliegen einer unter Beteiligung der Gemeinde erteilten Baugenehmigung untersagt. Die Richter…

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Zur heute vorgestellten Verkehrsprognose 2051 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Verkehrsprognose zeigt, dass Verkehrsinfrastrukturen dringend saniert und ausgebaut werden müssen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Der Fokus muss daher auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger gelegt werden, da der Personen- und Güterverkehr bis…

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Zur Verurteilung von Ales Bjaljazki in Belarus erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende Köpfe der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna aufs Schärfste. Ales Bjaljazki, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Zehn, neun und sieben Jahre Haft…

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Die Vertagung des für kommenden Dienstag, 7. März, vorgesehenen Beschlusses des EU-Ministerrats zum Verbrenner-Verbot gibt den politischen Entscheidungsträgern laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Zeit dafür, eine sinnvolle Lösung im Sinne des Klimaschutzes sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer zu finden. "Wir teilen ganz klar das Ziel einer klimaneutralen Mobilität", betont…

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Zum heutigen Tag des Artenschutzes äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt:  „Artenschutz ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Die Artenvielfalt muss erhalten werden. In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Erfolgen erzielt, doch wir müssen auch auf aktuelle Entwicklungen gezielt reagieren – etwa bei…

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Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Verschiebung des Deutschlandtaktes auf 2070 ist eine weitere Wegmarke auf dem Gleis in Richtung verkehrspolitisches Versagen von Herrn Wissing und der FDP. Wenn er…

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Gleiss Lutz hat die börsennotierte GFT Technologies SE bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile an der targens GmbH von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) beraten. Der Vollzug der Transaktion ist für Anfang des 2. Quartals 2023 geplant und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörde.Die targens…

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Ein heute 23‑Jähriger soll sich als falscher Polizeibeamter ausgegeben und so etwa 880.000 Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen 19 Fällen des vollendeten und 58 Fällen des versuchten bandenmäßigen Betruges Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Ältere Menschen im Alter zwischen 69 und 94 Jahren sollen der Mann und die gesondert verfolgten Mittäter angerufen und um ihr Vermögen gebracht haben.…

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Die Zentrale Ansprechstelle für Cybercrime (ZAC) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) wartet nicht, bis die Fälle bei ihr auf dem Schreibtisch landen, sondern ermittelt fortwährend auch eigeninitiativ. Bei einer Web-Recherche Mitte Februar 2023 stößt sie auf eine Phishing-Webseite. Dort findet Sie auf einer Datenbank 46 ausgespähte Zugangsdaten von Firmen. 45…

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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius fordert jetzt weitere finanzielle Mittel, um das in der NATO vereinbarte Ziel von 2 Prozent des Bundesinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erreichen. 62 Prozent der Befragten sind…

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Hengeler Mueller hat die United Internet AG im Rahmen des am 14. Februar 2023 angekündigten öffentlichen Aktienrückkaufsangebots beraten. Das Angebot bezog sich auf einen Rückerwerb von insgesamt bis zu 13,9 Mio. Aktien. Bis zum Ablauf der Annahmefrist wurden der Gesellschaft insgesamt 27.553.147 Aktien angedient. Die Gesellschaft wird nach Abschluss der…

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