Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Richter des Amtsgerichts Thomas Helde am 01. März 2023 zum Direktor des Amtsgerichts Sinzig ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll, händigte Herrn Helde die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde am 01. März 2023 aus und…
Mit dem Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes sollen die deutsche Rechtslage an die Verbandsklagenrichtlinie der EU angepasst und Regelungen für eine kollektive Abhilfeklage, die den Anforderungen der Verbandsklagenrichtlinie genügt, geschaffen werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Instrument der Verbandsklage, hat jedoch Zweifel an der Praxistauglichkeit des Entwurfs.„Die Verbandsklage, die Basis für…
Bundestag und Bundesrat haben heute die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes („Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“, ROGÄndG) wurden entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz,…
Zu den Medienberichten über die Blockade zahlreicher Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: "Die Bilanz von Frau Faeser nach über einem Jahr im Amt ist äußerst dürftig. Nach ihren vielen Ankündigungen hat Frau Faeser sehr wenig Greifbares vorzuweisen. Ausgerechnet bei wichtigen…
Zu Medienberichten über den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der ein Verbot von an Kindern gerichteter Werbung für bestimmte Lebensmittel zum Ziel hat, äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Schokolade, Kuchen oder Müsliriegel - die Werbeverbotsliste von Minister Özdemir ist lang und vollkommen überzogen. Das…
Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische Flagge - im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher zu Beginn der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne. Nach ausführlicher Debatte verurteilte das Plenum den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gut ein Jahr nach dessen Beginn…
Die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen müssen weiterhin umgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Nachdem die Stadt bei ihren wiederholten Kontrollen jedes Mal…
Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: „Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass…
Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra - das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Von einem Justizminister erwartet man, dass er die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit…
Mit Urteil vom 13.12.2022 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen die in den von ihnen bewohnten Straßen bestehende Praxis des aufgesetzten Gehwegparkens begehren. Die…
Werden mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, wachsen nach und nach auch die Kräfte im Polizeivollzugsdienst (PVD). Mit dieser einfachen Formel konnte seit 2019 ein weiterer Rückgang der Personalstärke bei der Thüringer Polizei verhindert werden. Mehr noch, zum Ende des vergangenen Jahres hat sie sich durch die Übernahme der Absolventen im…
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Dabei kommt es auf…