Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von 4 Jahren an und erteilte dem Angeklagten die Auflagen 400 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie…
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am heutigen Freitag, dem 03. März 2023, einen 33-jährigen Schweden zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.Nach Überzeugung der Kammer hatte der Mann als Fahrer eines in Schweden zugelassenen Kraftfahrzeugs am 08.11.2022 bei Schöninghsdorf die deutsch-niederländische Grenze überquert. Kurz hinter dem Grenzübergang wurde…
Eine 41-Jährige Verkäuferin aus dem Raum Main-Spessart wurde vom Landgericht Würzburg wegen Beilhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil ist eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten vorausgegangen. Ihr damaliger Lebensgefährte war Teil einer dreiköpfigen Drogenhändlerbande, die in großem Stil mit…
Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für die Dauer von sieben Jahren beginnend ab dem 1. April 2023 ausgewählt hat, bleibt sofort vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. März 2023 entschieden. Nach…
Jetzt ist der Übergang am Finanzgericht nicht nur amtlich, sondern auch feierlich besiegelt: Bereits seit Anfang des Jahres leitet als neue Präsidentin des Gerichts Dr. Gerlind Wendt das Finanzgericht in Bremen. Am 2. März 2023 hat sie den Staffelstab nun endgültig, auch im Rahmen eines offiziellen Empfangs, von ihrem mittlerweile…
Der Niedersächsische Landkreistag klagt auf Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung durch den Niedersächsischen Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, das u.a. die Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft aufgrund des Krieges in der Ukraine modifiziert. Am 27. Februar 2023 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof…
hat Justizstaatssekretärin Tanja Eichner das Haus des Jugendrechts und das kriminalpädagogische Projekt „Teen Court“ in Wiesbaden besucht. Hessenweit gibt es bereits sieben Häuser des Jugendrechts, wobei in Wiesbaden im Dezember 2010 die erste Einrichtung Hessens geschaffen wurde und damit dort die längste Erfahrung vorliegt. In den Häusern des Jugendrechts arbeiten…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter nutzten den im letzten Jahr zu verzeichnenden Rückgang von Neueingängen dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen. Die Verwaltungsgerichte leisteten diese deutliche Reduzierung des Verfahrensbestandes…
Immer höhere Investitionszuflüsse, erfolgreichere Exits und größere Fonds: Rund ein Jahrzehnt lang stellte die Private-Equity-(PE-)Branche einen Rekord nach dem anderen auf. Doch mit der Zinswende erst in den USA und dann in Europa hat die Jagd nach Bestmarken im Sommer 2022 ihr Ende gefunden – zumindest vorerst. Im „Global Private…
Der neue Arbitration Trends Report von Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt, in welchen Wirtschaftsbereichen künftig vermehrt mit Streitigkeiten zu rechnen ist und was Unternehmen tun können. Folgende Anlässe zum Streit stehen unter anderem im Fokus: Lieferketten: Vor allem große Bauprojekte sind auf komplexe und lange Lieferketten angewiesen. Die Zulieferer und Auftraggeber…
Das Amtsgericht Gifhorn hat eine neue Chefin: Dr. Melanie Kieler ist am 28. Februar 2023 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts ernannt worden. Die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey überreichte der 52-jährigen die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Dr. Kieler übernimmt damit den Posten ihrer…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat wie angekündigt im Rechtsstreit um die Stelle des Schulleiters an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Deidesheim/Wachenheim am 1. März 2023 ein Urteil verkündet. Das Verfahren endete zugunsten des in dem gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerbers, der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Schulaufsichtsbehörde des Landes und…