Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vom 7. bis 9. März findet in Berlin die ITB 2023 statt. Dazu erklärt Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die ITB 2023 steht unter der Überschrift Veränderung. Ja, und nicht nur der Tourismus verändert sich. Unsere Welt verändert sich. In Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten leistet aber gerade…
Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg ist mit dem Suizidpräventionspreis 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Im Rahmen einer Feierstunde hat die Leiterin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frau Dr. Meischner-Al-Mousawi den Preis unter anderem an die Beauftrage für Suizidprävention im Justizvollzug Baden-Württemberg Betina Schilling übergeben. Mit der Verleihung des Preises wurde…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 3. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen eine 29-jährige Angeschuldigte aus dem Rhein-Erft-Kreis erhoben. Die Angeschuldigte ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist hinreichend verdächtig, im Zeitraum von 16. Januar 2018 bis zum 10. Januar 2019…
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sieht derzeit keine realistischen Chancen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Den meisten ist klar, dass der russische Präsident derzeit nicht verhandeln will“, sagte Heinrich im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 6. März 2023). Ebenso sei…
Das Hessische Ministerium der Justiz hat die „AssessorBrücke“ als neues Modell zur Nachwuchsgewinnung im Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgreich eingeführt. Mit der „AssessorBrücke“ können Volljuristinnen und -juristen ihre Wartezeit bis zur Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst überbrücken und mit einem befristeten Arbeitsvertrag bereits davor beim Land…
"Die Möglichkeiten der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind in einigen Bereichen sehr begrenzt", erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespressegespräch des Oberverwaltungsgerichts. Schnellere Entscheidungen werden aktuell vor allem - zu Recht - für Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende und der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Am 10. Februar 2023 hat der Bundestag deshalb unter…
Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird - wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt - auch von den rechtsuchenden Menschen so wahrgenommen. Das Gericht lebt zugleich von der hohen Akzeptanz seiner Entscheidungen bei den Menschen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit…
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darüber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung…
In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Klausurtagung des Sozialen Dienstes der Justiz begrüßt. Bis morgen treffen sich die Bediensteten des Sozialen Dienstes der Justiz mit Vertretern des Ministeriums, es geht um aktuelle Entwicklungen und künftige Aufgaben.…
Zum Entwurf eines Positionspapiers des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise. Doch immer mehr Kommunen geraten inzwischen an ihr Limit. Flächendeckend fehlt es…
Zum morgigen Auftakt des 14. Nationalen Volkskongress in China erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“. Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef…