Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum morgigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Auch im Jahr 2022 haben Frauen in Deutschland durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Damit hat sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Frauen erwarten zu Recht gleiches Geld für gleiche Leistung. Gerade angesichts…
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/5895) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in einer Vielzahl von Fällen sowie…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den Unwillen, gegen die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern konsequent anzugehen. Am Equal Pay Day 2023 wird dasselbe geschehen wie all die Jahre davor: Der Entgeltunter-schied zwischen Männern und Frauen von 18 % wird angeklagt. Es wird einige Aktionen geben, damit die Medien dem…
In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wenn sich in ihm eine spezifische betriebsbezogene Gefahr verwirklicht. Die Reichweite dieser Fallgruppe des Versicherungsschutzes ist aber immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor…
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Der Münchner Kläger fand an…
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte argumentiert, aus den der Öffentlichkeit…
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erwerbsleben teilzunehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, birgt mittel- bis langfristige Verdienstfolgen. Der „Gender Gap Arbeitsmarkt“ als neuer Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit betrachtet mehrere Dimensionen:…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Februar um knapp 9 Prozent auf 220.000 Menschen gestiegen. Im Januar waren es 203.000 (*). Das ist die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. „Die…
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen, die ihre Grundsteuer im Gegensatz zu…
Sendetermin: Montag, 6. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze? Die Gäste:Britta Haßelmann (B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende)Jens Spahn (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Präsidiumsmitglied)Isabel Schayani (Moderatorin ARD „Weltspiegel“; Leiterin der Redaktion „WDRforyou“)Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“)Tanja Schweiger (Freie Wähler,…
Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete Maßnahmen aufgenommen werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin umzusetzen. "Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte…