Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
DIW Wochenbericht beleuchtet Perspektiven der Atomenergie in Deutschland und weltweit – Laufende und geplante Projekte entbehren technischer und ökonomischer Grundlagen – Umdenken bei Modellierung von künftigem Energiemix – Erneuerbare Energien stärker in Fokus, Nukleartechnik geht zurück – Vertiefte Forschung in Atomenergie nicht sinnvoll – Endlagersuche sollte forciert werden Die letzten…
„Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade auch am Internationalen Frauentag. Denn Tarifpolitik ist immer auch Gleichstellungspolitik“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Reichinnek weiter: „Ein wichtiger Schritt für die eigenständige…
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2023 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauenrechte sind ein Gradmesser für die Lage der Demokratie in Gesellschaften. Aktuell erleben wir weltweit, wie einerseits die Rechte von Frauen und feministische Politik vorangebracht werden. Andererseits versuchen rechtsautoritäre Regime, demokratische wie auch feministische Forderungen und Errungenschaften…
Nachdem alle Bundesgerichte seit dem 1.3.2023 im Social-Media-Netzwerk Mastodon präsent sind, betreibt nun auch das OLG dort seit heute einen Account. Alle Pressemitteilungen sowie zusätzliche Informationen etwa über Ausstellungen, Messen, medienrelevanten Sitzungstermine und deren Veränderung werden künftig auch über diesen Account veröffentlicht werden. Der Account ist unter folgender Adresse aufrufbar:…
In den obersten Bundesbehörden lag der Anteil von Frauen in Führungsverantwortung 2022 bei 41 Prozent, ein Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex mit Stichtag 30.06.2022. Seit Inkrafttreten des ersten Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen im Jahr 2015 misst der Gleichstellungsindex jährlich…
Zum morgigen Weltfrauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie sind nicht verhandelbar. Dennoch werden gegenwärtig weltweit Frauen unterdrückt, Leben bedroht und ihre Freiheit durch brutale Regime verachtet. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Die Freien…
Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. „Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Sie bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein. Und…
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Saarburg, Hermeskeil und Prüm den Wechsel an der Spitze der Gerichte in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sowie des Präsidenten des Landgerichts Trier Dr. Manfred Grüter nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor des Amtsgerichts Saarburg Herbert…
Latham & Watkins berät die TeamViewer AG bei einem Aktienrückkaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 150 Mio. Euro. Die im Februar 2023 begonnene erste Tranche des Programms sieht vor, eigene Aktien im Wert von insgesamt bis zu 75 Mio. Euro, maximal jedoch ca. 9,1 Mio. Aktien, über die Börse…
Am gestrigen Nachmittag haben sich die Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs erneut zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling hieß die Delegation unter Leitung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Dipl.-Ök. Prof. Dr. Hartmut Schwab herzlich im Bundesfinanzhof willkommen. Gegenstand des Fachgesprächs waren…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Hamburger Eppendorf SE beim Verkauf eines Produktportfolios im Bereich Mikromanipulation an Calibre Scientific. Das Life Sciences Unternehmen mit Hauptsitz in Los Angeles ist global tätig und umfasst mehrere Life Sciences und Diagnoseunternehmen. Das veräußerte Produktportfolio umfasst die Entwicklung, die Produktion, den Vertrieb…
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat…