Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum weltweiten internationalen Frauenkampftag erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Am heutigen 8.März tragen weltweit feministische Bewegungen ihre Forderungen auf die Straße: für Selbstbestimmung und Gleichheit, gegen Femizide, Gewalt und ökonomische Ausbeutung. Die größten Bewegungen der letzten Jahre waren Frauenbewegungen. Die Proteste zeigen Erfolge und sind Motivation für weitere Kämpfe:…
Das SIS ist schon heute ein Erfolgsmodell: 30 Mitgliedsstaaten können rund um die Uhr auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen. Allein in Deutschland wird das SIS durchschnittlich 20 Mal pro Sekunde abgefragt, generiert täglich über 250 Fahndungs-Treffer mit Deutschlandbezug, darunter acht vollstreckte Europäische Haftbefehle, neun geklärte Vermisstenfälle und über 60…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (JStG 2008) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Die Regelung ist…
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit Woelki gegen Axel Springer SE u.a. am 08.03.2023 einen Beweisbeschluss verkündet. Hiernach soll Kardinal Woelki als Partei vernommen werden. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich in diesem Verfahren gegen die Berichterstattung der Bildzeitung. Konkret geht es…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und kalenderbereinigt um 3,5 % gestiegen, nachdem sie im Dezember 2022 gegenüber dem Vormonat noch um 2,4 % gesunken war (vorläufiger Wert: -3,1 %). Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat Januar 2022 war…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Februar auf minus 1,1 Punkte*, nach minus 7,3* im Januar. „Immer mehr Selbständige schöpfen Hoffnung für die kommenden Monate“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Auch…
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt von Mitte März 2020 im Bereich der Bahngleise nahe der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Beschuldigten (bulgarisch) beim Landgericht Leipzig -Jugendkammer- die Durchführung eines Sicherungsverfahrens beantragt. Gegen einen weiteren zur Tatzeit 32-jährigen Beschuldigten (türkisch) wurde das…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 30 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5510) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 324…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März mehr Schutz und Unterstützungsangebote für wohnungslose Frauen. "Wohnungslose Frauen sind in anderer Weise als wohnungslose Männer von Gewalt betroffen. Auf diese unterschiedlichen Gefährdungslagen müssen Bund, Länder und Gemeinden wirkungsvoll reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Der…
Mit Wirkung vom heutigen Tag hat Staatsminister Mertin den bisherigen stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll, mit der Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Behördenleiters der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz betraut. Er folgt in diesem Amt Leitendem Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler nach, der seit Jahresbeginn Chef der Staatsanwaltschaft Koblenz ist. Mit Dr.…
Im Rahmen einer Feierstunde am 7. März 2023 konnte die Leitende Baudirektorin Ursula Orth von Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Amt Karlsruhe – das umfassend instandgesetzte Gerichtsgebäude in der Schirmerstraße 4a in Karlsruhe wieder an den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Holger Radke übergeben. Das unter Denkmalschutz stehende Bauwerk ist in…
Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die…