Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu Gast:• Jürgen Trittin (Bündnis´90/Die Grünen), seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss• Norbert Röttgen (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, von 2014 bis 2021 dort Vorsitzender• Sabine Adler, langjährige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Autorin u. a. „Die Ukraine und wir: Deutschlands Versagen und die Lehren für die Zukunft“• Peter R. Neumann,…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen abgewiesen. Ziel der Klage war die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin für einen Weiterbildungszeitraum von insgesamt 24 Monaten statt des im…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. in Wiesbaden festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht und an zwei weiteren Orten die Räumlichkeiten von zwei nichtverdächtigen Personen. Eingesetzt waren Beamte des…
Mit am 7. März 2023 den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe dazu verpflichtet, es ihrem Rektor vorläufig zu ermöglichen, sein Amt als Rektor an ihrer Hochschule weiterhin auszuüben. Bereits mehrfach wurden Anträge auf Abwahl…
"Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommunalrecht und passen es praktischen Bedürfnissen an", sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung der Eckpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2023. "Es wird zunehmend schwieriger,…
Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und Führerscheinmaßnahmen angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts griff der Angeklagte im Januar 2022 als Fahrgast seinen Taxifahrer unerwartet mit einem Messer an…
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München erklärt der handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Vorgängerregierungen werden wir die berufliche Bildung jetzt endlich nachhaltig stärken. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung hat Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dazu einen sehr guten ersten Aufschlag geliefert. Als FDP-Fraktion haben wir…
Die Polizei NRW durchsucht heute (8. März 2023) bei einem landesweiten Einsatz gegen Kinderpornografie unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) 35 Objekte in 27 Städten NRWs. Die Sicherheitsbehörden gehen mit diesem gemeinsamen Aktionstag gegen 35 Beschuldigte vor, die im Verdacht stehen,…
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) Zusagen angeboten, um die kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts auszuräumen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir begrüßen das von der DFL vorgelegte Zusagenangebot, das einen wichtigen Schritt zur Beendigung des Verfahrens darstellen kann. Nach unserer vorläufigen…
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung im Amt, teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Nötigung und teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Im Übrigen…
ARQIS hat Omnes Capital bei der Beteiligung am österreichisch-deutschen Photovoltaik-Spezialisten CCE beraten. Omnes wird die Transformation von CCE zu einem führenden europäischen, unabhängigen Stromerzeuger (Independent Power Producer – IPP) unterstützen und plant, dazu einen dreistelligen Millionenbetrag in das Unternehmen zu investieren. Der in Paris ansässige Private-Equity- und Infrastrukturinvestor Omnes hat…
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Dist- anzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt.Anlass…