Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 entschieden. § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf…
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Verfahren, die voraussichtlich 2023 vom Bundesverfassungegricht entscheiden werden. Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ-Regelungen im Polizeigesetz von NRW - 1 BvR 2466/19 Verfassungsbeschwerde gegen § 20c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des…
Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde werden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung geschlechtergerecht anwenden. Hintergrund ist die Beschwerde einer Frau, die sich an die Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung gewandt hatte, weil sie nicht, wie Männer, „oben ohne“ in einem Schwimmbad in Berlin schwimmen durfte,…
Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute vorgelegt hat. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der Transformation zusammengefasst. „Wir haben parallel zur…
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger, hat vor politischen Streiks in Deutschland gewarnt. Der geplante gemeinsame Streikaufruf von Fridays for Futures und der Gewerkschaft Verdi am morgigen Freitag sei ein Beispiel dafür, wie politische Forderungen auf der Straße vermengt werden. "Jetzt reicht's: wenn sich Aktivismus und politische…
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Starkregen und Hochwasser haben zuletzt im Juli 2021 insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu verheerenden Schäden auch an Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt,…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahmen beteiligen sich alle Hauptzollämter. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der Einhaltung des Mindestlohns. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto…
Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland 29 455 Menschen als Staatenlose im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreichte die Zahl der in Deutschland als staatenlos registrierten Personen damit ihren bisherigen Höchststand. In den Jahren 2005 bis 2013 hatte sich die Zahl der Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit in…
Kohle war im Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, kam ein Drittel (33,3 %) des in Deutschland erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken (2021: 30,2 %). Damit nahm die Stromerzeugung aus Kohle…
Im Zuge der Auseinandersetzung um bessere Löhne bei der Deutschen Post und der Androhung des Konzerns, u.a. die Zustelltage zu verringern, fordert DIE LINKE nun die Verstaatlichung der Post. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Es braucht den verbindlichen Erhalt der Zustellpflichten im Bundespostgesetz. Wenn die…
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat sich im vergangenen Jahr abermals als sehr leistungsfähig erwiesen. Für 23.592 Erfindungen erteilten die Prüferinnen und Prüfer des DPMA Patente. Damit liegt die Zahl der Patenterteilungen um 11,7 Prozent höher als im Vorjahr und so hoch wie seit mehr als 30 Jahren nicht…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen die Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrags durch die Stadt Trier für den Ausbau der Straße „Zum Pfahlweiher“ abgewiesen. Die Straße war im Jahre 1932 erstmals hergestellt und seitdem keiner umfassenden Sanierung unterzogen worden. Der Stadtrat beschloss im Dezember 2016…