Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein 34‑jähriger Mann und sein 25 Jahre alter Bruder sollen durch einen Identitätstausch versucht haben, ein Bußgeld zu umgehen. Jetzt wurden beide von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen Missbrauchs von Ausweispapieren angeklagt. Im Mai 2021 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die Hauptverhandlung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren statt: Der jüngere der beiden Brüder hatte…
Weil er ein Drogengeschäft vermittelt haben soll, stand ein 26-Jähriger vor dem Schöffengericht in Würzburg. Trotz eines Zeugen, der sich seiner Pflichten nicht so ganz bewusst gewesen ist, konnte das Gericht den Sachverhalt aufklären und den jungen Mann schließlich wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilen. 300 Gramm Amphetamin sollen in…
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als 3.400 eingesetzten Zöllner*innen befragten insgesamt rund 13.800 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 5.500 Arbeitgeber. Bereits vor Ort leiteten die Beschäftigten des Zolls…
Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden wichtige Reformthemen in der katholischen Kirche in Deutschland angesprochen und auf den Weg gebracht, um in erster Linie die systemischen Gründe für Missbrauch anzugehen. Im nun…
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht…
Den bayerischen Waffenbehörden ist es im Jahr 2022 gelungen, 71 Personen mit extremistischen Bezügen zu entwaffnen und 42 Waffenbesitzverbote zu verhängen." Diese Bilanz belegt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erneut das konsequente und erfolgreiche Vorgehen der bayerischen Waffenbehörden, die damit einen unverzichtbaren Beitrag zu unser aller Sicherheit leisteten: "In Bayern…
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. Bereits jetzt schränken die Zinsausgaben die Spielräume des Haushalts massiv ein. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und…
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am…
Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik. "Die Zahlen sind wahrlich erschreckend und beunruhigend zugleich. Im Dezember 2022 wurde der Bau von 32.646 Wohnungen genehmigt. Laut…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Im Januar 2023 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate verharrt auf einem hohen Stand“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders spürbar für die privaten Haushalte…
Die Europäische Kommission hat heute im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. Die neuen Beihilferegeln sollen dazu dienen, den Rahmen für die staatliche Förderung des grünen Wandels zu verbessern, insbesondere durch erleichterte Förderbedingungen für…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag die Klage eines Gastwirtes gegen die beklagte Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Beklagte untersagte dem Kläger ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis eine sog. mobile Markise für die Besucher seiner Gaststätte im öffentlichen Straßenraum aufzustellen. Gegen diese Entscheidung suchte der Kläger…