Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 11. März 2023 begeht Deutschland zum zweiten Mal den nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Aus diesem Anlass äußern sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB, und der Beauftragte der Bundesregierung für Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Pascal Kober, MdB. Bundesjustizminister Dr. Marco…
Heute fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer im hybriden Format eingeladen, um mit Ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu den Entwurf…
Zur Diskussion über die geplante europäische Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, über die in der kommenden Woche das Europaparlament abstimmen soll, sowie den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für ein Gebäudeenergiegesetz äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Sowohl Minister Habeck als auch die EU-Kommission scheinen…
„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung des Mindestlohns nicht nur die Tariflohnentwicklung als Orientierung dienen, sondern auch die allgemeine Lohnentwicklung. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die aktuelle Höhe des Mindestlohns bei Beschluss…
Zum morgigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf…
Die Knapheide Unternehmensgruppe mit Sitz in Beckum (NRW) wird vom Hydraulik-Spezialist HANSA-FLEX AG in Form eines strategischen Investments erworben. Mit der Übernahme wird in dem Insolvenzverfahren von Knapheide, das in Eigenverwaltung von den GÖRG-Partnern Prof. Dr. Gerrit Hölzle und Dr. Thorsten Bieg als Sanierungsgeschäftsführer betreut wird, ein wesentlicher Meilenstein erreicht.…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag mit Urteil vom 9. März 2023 stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. Der angegriffene Bebauungsplan setzt…
Mit Urteil vom 27.04.2022 (Az.: 19 KLs 25/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 34 Jahre alten Angeklagten aus Emden wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5…
Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt seit dem 9. März 2023 gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Zu Grunde lag der interne Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg, wonach die jungen Männer im dienstlichen wie möglicherweise auch privaten Kontext mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus in Erscheinung getreten…
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen,…
Gleiss Lutz hat in Zusammenarbeit mit der französischen Kanzlei Gide Loyrette Nouel den globalen Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler beim Erwerb von 100 Prozent der Gesellschaftsanteile vonECO-Adapt SAS beraten. ECO-Adapt SAS bietet innovative Lösungen für Zustandsüberwachung auf Basis elektrischer Signalanalyse. Darüber hinaus bietet das Unternehmen Systeme für die Optimierung des Energieverbrauchs…
Heute lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Photovoltaik-Gipfel. Bei dem Treffen, zu dem auch der BDEW eingeladen ist, soll über die notwendigen Weichenstellungen für das Erreichen der Ausbauziele für Photovoltaik (PV) von 215 GW im Jahr 2030 diskutiert werden. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung muss einen…