Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hob auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Düsseldorf auf und wies die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin:Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 zeigt insgesamt im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg der registrierten Straftaten um 11,5 Prozent. Nach einem Rückgang der Zahlen während der Pandemie sind wir nun…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak: „Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist…
Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt haben, berät der Bundestag heute darüber in 2./3. Lesung. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken…
Bundesinnenministerin Faeser hat am heutigen Donnerstag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: „Nachdem die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten zuletzt seit 2016 – bereits vor der Corona-Pandemie – rückläufig war, haben wir es für das…
Der heute im Plenum debattierte 15. Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie breit unsere deutsche Sportförderung aufgestellt ist. Aufbauend auf einer vielfältigen und bunten Sportlandschaft wollen wir in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen, dass der Stellenwert des Sports innerhalb der Gesellschaft noch größer wird. „Die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich…
Nach mehreren Fällen von Kindergewalt fordert die AfD-Fraktion eine Verschärfung des Strafrechts. Das Problem der Kinderdelinquenz sei durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/6194) der Fraktion. Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) seien 2021 insgesamt 223.614…
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels werden heftig kritisiert – insbesondere von Opposition, NGO´s und Medien. Vielfach heißt es, die Aufweichung der Sektorziele sei Verrat am Klimaschutz. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:„Das Ampel-Bashing als Klimaverräter ist mehr als unangebracht. Das Gegenteil ist der Fall. Durch Auflösung der Sektorziele und Schaffung eines…
„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe führen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts, der zufolge die Zahl der pflegebedürftigen Menschen…
Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Die hierfür notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sind geeint und werden jetzt im nächsten Schritt unterzeichnet. Der Bund stellt für die Härtefallregelung bis zu 1,8 Mrd. Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Die…
Das EU-Parlament hat heute den Kompromissvorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie angenommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Richtlinie als einen Meilenstein auf dem Weg zur Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern.Deutschland hat einen Gender Pay Gap, also eine geschlechtsbezogene Gehaltslücke von 18 Prozent. Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommt eine Frau also…
Zur polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die polizeiliche Kriminalstatistik bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik weiterzuverfolgen. Denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Dafür sorgen wir vor allem durch eine bessere Ausstattung mit Personal und Ausrüstung und…