Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münchner Karlsplatz: "Seit mehr als einem Jahr erleiden die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Attacken auf Zivilisten, Folter und…

Weiterlesen

Das Landgericht Koblenz hat heute einen Antrag der Deutschen Telekom abgewiesen, der auf ein gänzliches Verbot der Vermarktung des ersten auf dem 1&1 Netz realisierten 5G Produktes abzielte. Auch folgte das Gericht nicht dem Telekom-Antrag, 1&1 den Bau des modernsten 5G-Netzes Europas abzusprechen. Das Gericht ist dem Vortrag der GvW-Mandantin…

Weiterlesen

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Deswegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck den Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen vom kommenden Jahr an praktisch verbieten. Das stößt auf Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition. Die FDP stellt sich dagegen. Auch beim Thema Verkehr: Minister Volker Wissing hat angekündigt, das für 2035…

Weiterlesen

Nach Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) sind im vergangenen Jahr rund 330.000 unerlaubte Übertritte über die „Schengen-/EU-Außengrenzen“ verzeichnet worden. Im Jahr 2021 lag diese Zahl bei 200.120, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5859) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5461) weiter hervorgeht. Danach haben…

Weiterlesen

Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen: Frau Wittmann, Sie sind noch bis zum…

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.649 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten widerrufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5850) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5460) hervor. Danach kam es im Jahr 2021 bei insgesamt 32.538 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren in 29.889…

Weiterlesen

Immer wieder geben sich Kriminelle als Mitarbeitende von Handwerksbetrieben aus, um in Wohnungen von Seniorinnen und Senioren Wertsachen zu stehlen. Eine derzeit häufige Variante ist, dass die Kriminellen gezielt Einrichtungen des betreuten Wohnens aufsuchen. Dabei geben sie sich als Mitarbeitende der Hausverwaltung aus. Mit dem Vorwand, einen Wasserrohrbruch beheben zu…

Weiterlesen

Das Bayerische Innenministerium hat gestern das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Der Gesetzentwurf greift in das Budgetrecht des Parlaments ein. Zudem fehlt dem Landesgesetzgeber für die beabsichtigten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen die…

Weiterlesen

Die virtuelle Tatortbegehung ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Am 6. März konnten Medienvertretende gemeinsam mit Thomas Strobl - dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister - im Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) in eine computergenerierte und mehrdimensionale Umgebung eintauchen. Dies gelingt dank der Cave, Cave Automatic Virtual Environment. Seit Ende 2021 ist…

Weiterlesen

Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen" in der Halle 2 der Westfalenhalle ermöglicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden. Der darauf gerichtete Eilantrag der Veranstalterin hatte Erfolg,…

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lindner musste die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben, da die meisten Ministerien ihre viel zu hohen Ausgabenwünsche nicht abschmelzen wollen. Die Familienunternehmer erwarten, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt eingehalten wird und fordern alle Ressorts zu Einsparvorschlägen auf. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands…

Weiterlesen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach Corona-Ausbrüchen im Betrieb im Frühjahr 2020 in häuslicher Quarantäne befanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündeten Urteilen in zwei Musterverfahren entschieden und damit…

Weiterlesen