Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.Die Forderung nach einer audiovisuellen Dokumentation der…
Die für die Geldwäschebekämpfung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik informelle Finanzsysteme wie dem Hawala-Banking befasst. Die zuständigen Organisationseinheiten der FIU, die sich auch mit der Bewertung von Informationen und Sachverhalten mit Bezug zur informellen Finanztransfersystemen befassen, verfügten…
Zur Milderung des Fachkräftemangel hat ifo-Präsident Clemens Fuest mehr Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit verbundene Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen vorgeschlagen. „Sie können aktuell zur Lösung des Fachkräftemangels beitragen“, erklärte er in einem Aufsatz zusammen mit Simon Jäger vom Institut zur Zukunft der Arbeit. „Gerade weil sich eine demographisch bedingte…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2023 um 25,4 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat somit den vierten Monat in Folge abgeschwächt. Im Dezember 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +29,8 % gelegen, im November 2022…
Nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des Ölembargos sind im Januar 2023 nur noch Restmengen von bereits vor dem Jahreswechsel aus Russland in die Europäische Union (EU) importiertem Erdöl nach Deutschland eingeführt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Januar 2023 noch 3 500 Tonnen russisches Erdöl nach Deutschland…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck beginnt heute Abend gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und einer Wirtschaftsdelegation seine Reise nach Brasilien und Kolumbien (11.–16. März 2023).Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Brasilien und Kolumbien spielen mit ihren Potenzialen für Erneuerbare Energien und bedeutenden Rohstoffvorkommen…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet. Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen (geb. 1962) aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten…
Zu Berichten darüber, dass die Koalition in der Frage eines nationalen Sicherheitsrates gescheitert sei, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, wie folgt: „Der Krieg in der Ukraine, Anschläge gegen kritische Infrastruktur und ständige Angriffe im Cyberraum zeigen: Deutschland muss sich besser auf Gefahrenlagen vorbereiten. Dafür ist…
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 13. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Die neue Macht der Arbeitnehmer: Mehr Geld für weniger Arbeit? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Frank Thelen (Unternehmer und Start-Up-Investor) Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) Karen…
BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich anlässlich des Beginns der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage: „Brasiliens Bedeutung für Deutschland sollte sich auch in den Handelszahlen widerspiegeln. Das Land gehört in die Liste der 20 wichtigsten Handelspartner. Durchbruch für eine verstärkte Zusammenarbeit wäre das zügige Inkraftsetzen des EU-Mercosur-Abkommens. Die Verhandlungen begannen vor beinahe 24 Jahren.…
Zum Ende der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China am Montag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress…
Die Agenda 2010 steht nicht nur für jahrelange parteiinterne Diskussionen, sondern vor allem für eine herausragende Wende auf dem Arbeitsmarkt. 20 Jahre später fehlen flächendeckend Fachkräfte, den Sozialversicherungen droht die Überlastung, während gleichzeitig Rufe nach einer Vier-Tage-Woche und hohe Teilzeitquoten den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Neue Reformen sind überfällig. Im…