Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehende Klägerin beantragte…
Justizminister Herbert Mertin besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Koblenz und gratulierte dabei Jörn-Hendrik Sack zur Übernahme der Anstaltsleitung. Jörn-Hendrik Sack folgte zum 1. Januar 2023 auf Andrea Kästner, die mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in den Ruhestand getreten ist. Der Minister dankte zunächst Andrea Kästner für ihre Tätigkeit als Leiterin der…
Seit Anfang 2016 sind durch das Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zirka 46.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Bei zirka 14.000 dieser Löschersuchen sei der Aufforderung zur Löschung nicht nachgekommen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5644) weiter. Danach erfolgt die Erhebung strafrechtlich…
Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um jeden…
Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusammen. Schwerpunkte der Diskussion bildeten vor dem Hintergrund des Amoklaufes in Hamburg am vergangenen Donnerstag mit insgesamt acht Todesopfern und vielen Verletzten eine Verschärfung des Waffenrechts…
Der Bundestag soll am Mittwoch, 15. März 2023, erstmalig über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht debattieren. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Strafzumessung, bei Auflagen und Weisungen sowie beim Maßregelvollzug vor. Konkret schlägt die Bundesregierung vor, den Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe in…
Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, die dort zwangsadoptiert und zu Russen erzogen werden, müssen sofort zu ihren…
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ukrainische Heimkinder veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Der russische Präsident Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als Kriegsmittel. Heimkinder sind den russischen Besatzern besonders schutzlos ausgeliefert. Wir müssen…
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap 1/22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) mit Beschluss vom 13. März 2023 den Anleger Kurt Ebert zum Musterkläger bestimmt. Er wird von den Rechtsanwälten Mattil & Kollegen sowie von…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Besser spät als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten. Seit Monaten fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Impfgeschädigten sowie die an Long Covid oder ME/CFS…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit dem unabhängigen Sender Radio Dreyeckland (RDL) die Beschwerdebegründung beim Landgericht Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops ein. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sieht die…
Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen ist eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige Entscheidungsträger aus den Ländern gar nicht erst anreisen. Wer hat schon…