Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heutigen Bildungsgipfel äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Der Bildungsgipfel wird seinem Namen nicht gerecht: 14 von 16 Landesbildungsminister haben ihre Teilnahme abgesagt und auch Bundeskanzler Scholz fehlt. Eigentlich sollte ein Gipfel der Abschluss eines Arbeitsprozesses sein,…
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen Green Deal am grünen Tisch zu beschließen ist das eine, ihn in der Realität umzusetzen das andere. Es ist unmöglich,…
Vor Abschluss der Beratungen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden äußert sich der Sprecher der CSU im Bundestag für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität, Michael Kießling, MdB wie folgt: „Die EU plant eine Sanierungspflicht, wonach Wohngebäude bis 2030 so saniert werden müssen, dass diese die Energieeffizienzklasse…
Zum morgigen Weltverbrauchertag erklären Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschusses und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und Linda Heitmann, Obfrau im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Tabea Rößner:Der Trend des Online-Einkaufs ist ungebrochen, auch wenn für Verbraucher:innen manche Risiken lauern. Besonders schwer wiegen Sicherheitsmängel, obwohl die Gewährleistung von verlässlichen und sicheren…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat 777 Partners LLC (777 Partners) beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Hertha BSC GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien (Hertha BSC) beraten. Die US-amerikanische Private-Equity-Gesellschaft 777 Partners wird künftig insgesamt knapp 75 Prozent am Fußballbundesligisten Hertha BSC halten. 777 Partners ist eine private…
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst…
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Das Oberlandesgericht Frankfurt am…
Zu dem vor einem Jahr am 15.03.2022 vom Bundesinnenministerium vorgelegten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben. Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Kampf gegen Hass,…
„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen, verpassen die öffentlichen…
Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Bundesarbeitsgericht sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der…
Am morgigen 15. März 2023, dem ersten Internationalen Long Covid Awareness Day, wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung von Forschung und Versorgung von Long COVID, ME/CFS und Post-Vac Erkrankten beraten. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: Thomas Jarzombek: „Die…
Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Als Koalition lassen wir der Bundeswehr endlich die Priorität zukommen, die unsere Truppe verdient. Wir haben die Bundeswehr in einem stark vernachlässigten Zustand übernommen und verbessern jetzt wöchentlich die Situation. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte kritische Bestandsaufnahme, das…