Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden. „Inflation und steigende Preise vor…
Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Ampel-Projekte lassen sich noch finanzieren? Fragen an Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Erbitterter Kampf um Bachmut. Welche…
Das hessische Justizministerium hat den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebeten, Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 27 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit § 17 der Chemikalien-Sanktionsverordnung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu konzentrieren. Die chemikalienrechtliche Vorschrift sanktioniert den illegalen Handel mit sogenannten fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die in besonderer Weise dem Klima schaden.…
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel…
Oppenhoff hat die Bethmann Liegenschafts KG bei Vermietung des Bethmannhofs in Frankfurt beraten. Neuer Mieter des 7.000 Quadratmeter großen Komplexes gegenüber der Frankfurter Paulskirche wird das Kreativzentrum Massif Central. Das Gebäude, das bis 2018 die Bethmann Bank beherbergte, war im vergangenen Jahr vorübergehend der Wirtschaftsförderung Frankfurt überlassen worden, die dort…
Ebner Stolz ist deutlich gewachsen. Die auf den Mittelstand spezialisierte Prüfungs- und Beratungsgesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2022 mit einem Umsatz von 343,5 Millionen Euro (+15,2 %) eine Bestmarke in der Geschichte des Unternehmens. Alle vier Geschäftsbereiche – Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung – entwickelten sich deutlich positiv. Besonders stark gewachsen…
Am morgigen Mittwoch ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ohnehin mit steigenden Kosten für ihren Lebensunterhalt zu kämpfen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn dann auch noch Produkte mit weniger Inhalt zu…
Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der in Luxemburg und Moskau ansässigen Klägerinnen sind unter anderem…
In den von Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geführten Verfahren um Ausgleichsleistungen für Immobilien (VG 1 K 885/22) bzw. für sonstige Vermögenswerte (VG 1 K 1702/22) hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. März 2023 jeweils den Rechtstreit für…
Zum heutigen Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nina Stahr: Der heutige Bildungsgipfel war ein Auftakt für einen dringend notwendigen Reformprozess. Angesichts der andauernden Krise des Bildungssystems brauchen wir grundlegende Reformen. Wir wollen weg vom…
Die Staatssekretäre von Bund und Ländern haben sich auf die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Tarifvorgabe für die Einführung des 49-Euro-Tickets geeinigt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Die mittelständischen und eigenwirtschaftlichen ÖPNV-Unternehmen…
Zur Debatte um die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internationalen Sportwettkämpfen erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte: Wir lehnen die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internationalen Sportwettkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer…