Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 46 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5734) weiter hervorgeht. Danach haben die genannten Fallzahlen vorläufigen Charakter „und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch…
Die SWOCTEM GmbH hat dem Vorstand der Klöckner & Co SE am 13. März 2023 die Entscheidung mitgeteilt, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für das gesamte ausgegebene Aktienkapital der Klöckner & Co SE abzugeben. Die Klöckner & Co-Aktie ist im SDAX-Index der Deutschen Börse gelistet. Hengeler Mueller berät Klöckner zu dem…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig. Im Januar 2023 hatte sie bei +10,6 % gelegen, im Dezember 2022 bei +12,8 %. Gegenüber dem Vormonat…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Pangea GmbH (Teil der Busch-Gruppe) beim Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der börsennotierten Pfeiffer Vacuum Technology AG (‘Pfeiffer Vacuum’) und bei einer Neufinanzierung der Busch-Gruppe. Am 14. März 2023 haben die Pangea GmbH, eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Busch SE, und Pfeiffer…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt. Ein Anwohner der Nostitzstraße klagte gegen die…
Zu dem Kompromiss der EU-Finanzministern beim EU-Stabilitätspakt erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yannick Bury: „Letzte Woche hatte der Finanzminister im Bundestag dem Konzept individueller Schuldentragfähigkeitsanalysen auf meine Nachfrage hin noch eine grundsätzliche Absage erteilt, heute geht es ihm auf einmal nur noch um die technischen Details dieser Analysen. Das ist…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13:00 Uhr unter anderem folgende Themen: Befragung der Bunderegierung (BMI und BMZ) Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken EU-Richtline: Offenlegung von Ertragssteuerinformationen Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Antrag der AfD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream
Das EU-Datengesetz („Data Act“) soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Das Datengesetz regelt den Umgang mit nicht-personalisierten…
Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Der Bericht der Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages zur Ausstattung der Bundeswehr ist alarmierend. Ein Jahr…
Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant. Hierzu…
Die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie wird weitreichende Folgen in Deutschland haben und Wohnen erheblich verteuern. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament hin. „In den kommenden zehn Jahren müssen etwa ein Drittel aller Wohngebäude in Deutschland energetisch deutlich verbessert werden. Das betrifft vor allem…