Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. Die aktuellen Emissionsdaten zeigen erneut, dass uns das deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen jährlichen Zielvorgaben für Verkehr, Bauen und andere Bereiche…

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anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts heute im Deutschen Bundestag (TOP 5, gegen 18 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Der Deutsche Bundestag berät heute eine historische Reform. Denn mit der Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzen wir jetzt um, was von Expertinnen und Experten…

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Zur Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales:  Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, sowie seinem…

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Der Auslöser war ebenso bedeutungslos wie skurril: Mitte Juli letzten Jahres – das Würzburger „Kiliani-Volksfest“ war im vollen Gange – feierten viele Menschen ausgelassen im Festzelt. Gegen 22.30 Uhr tanzten alle Menschen schon auf den Bierbänken. So auch eine 20-Jährige Oberbayerin, die mit 3 Freundinnen das Fest besuchte und sich…

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Ein Team um die M&A-Spezialisten Dr. Andreas Lenz (Köln) und Dr. Rainer Herschlein (Stuttgart) hat die Gesellschafter des Faltkartonherstellers Buchmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Buchmann) bei der Veräußerung an die WEIG-Gruppe beraten. Buchmann blickt auf eine ca. 120-jährige Tradition als inhabergeführtes Unternehmen zurück und ist mit über 330 Beschäftigten am…

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Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Stegemann: „Die Erklärung der Rundfunkkommission ist eine schallende…

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Zum heutigen Start der Beantragung des 200€-Zuschusses für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: "Seit heute Morgen ist die Website zur Beantragung des 200€-Zuschusses immer wieder wegen Überlastung nicht abrufbar. Schon über ein…

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Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1%). Während die Wirtschaft in den verbrauchernahen Branchen unter der hohen Inflation leidet und schrumpft, wird die Industriekonjunktur das Wachstum stützen. Im…

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Der EU-Umweltrat befasst sich auf seiner morgigen Sitzung mit der Neufassung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED). Darin werden Emissionsvorgaben für Industrieanlagen, aber auch die landwirtschaftliche Tierhaltung getroffen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Die Kosten für neue Industrieanlagen und noch längere Genehmigungsverfahren stehen bei den bisherigen…

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Der Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger endete ohne greifbare Ergebnisse. Damit bleiben die Herausforderungen an den Schulen weiter ungelöst. Bezeichnend hierfür ist, dass lediglich zwei Kultusminister anwesend waren. Dabei ist die Misere an Deutschlands Schulen mit den Händen zu greifen: Fehlende Lehrkräfte, Grundschüler, die nicht richtig lesen und rechnen können,…

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Der DRK-Kreisverband Kaiserslautern darf bis auf Weiteres die verbliebenen Gebäude im Bereich Augustastraße/Friedrichstraße in Kaiserslautern nicht abreißen, da die von der Stadt Kaiserslautern erlassene Veränderungssperre wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Urteil vom 6. März 2023 entschieden. Der klagende DRK-Kreisverband möchte die Umgestaltung des ihm gehörenden Innenstadtareals im…

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Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen. Die Raten liegen um 0,2 (2023) bzw. 0,1 Prozent (2024) höher als noch in der Winterprognose erwartet. Der…

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