Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 - darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.Beraten wird der Bundesrat auch über…

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Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. Dr. Herwig Schäfer folgt auf Dieter Inhofer, der zum 31. Januar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Zum Amtsantritt gratulierte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und wünschte Dr. Schäfer für seine neue Aufgabe alles Gute. Dr. Schäfer wechselt…

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Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen. Bundesjustizminister Dr.…

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Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Antrag der Union für mehr Verursachergerechtigkeit im Rahmen der Düngeverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:  „Zu Beginn seiner Amtszeit wollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir oberster Anwalt der Landwirte sein. Doch offenkundig sieht sich Minister Özdemir vielmehr als…

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Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/21 R). Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um nach…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Nordex SE bei einer bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung zur Umwandlung von Gesellschafterdarlehen (sog. Debt-to-Equity Swap) sowie bei der entsprechenden außerordentlichen Hauptversammlung beraten. Nordex ist einer der weltweit führenden Anbieter für Windenergieanlagen. Die Aktionäre des im MDAX gelisteten Unternehmens haben am 27. März 2023 im…

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Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Data Act – für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann: Reinhard Brandl: „Am Beispiel von ChatGPT sehen wir mal wieder, dass…

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten in Akten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch…

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Oppenhoff hat die Gesellschafter der Hermann GmbH Maschinenbautechnologie (HemaTec), Deutschlands führender Hersteller im Bereich Stahlwasserbau, bei der Beteiligung des Finanzinvestors VORSPUNG beraten. Die Verkäufer bleiben an Bord und werden gemeinsam mit dem Investor die Vorreiterrolle der HemaTec im Stahlwasserbau ausbauen. Günther Hastaedt, Geschäftsführer HemaTec: „Mit VORSPRUNG haben wir einen langfristigen…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Nachdem die Inflationsrate im Januar und Februar 2023 jeweils bei +8,7 % gelegen hatte, fällt die Inflationsrate nun deutlich niedriger aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen…

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Fortschritte, fordert aber, die neue Sammelklage in zentralen Punkten verbraucherfreundlicher auszugestalten. vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert: „Auf den Gesetzentwurf haben wir lange gewartet. Die Sammelklage ist eine Chance. Durch eine gute Umsetzung könnten nicht nur Verbraucher:innen…

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