Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2023 die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2023, mit der dieser ihr mit…
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur „Libra-Affäre“ stellen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Bundesregierung gibt sich nach der Einstellung von ‚Libra‘ reumütig, bleibt…
Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 15. bis 17. März in Berlin erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem…
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Trotz Beschwichtigungen seitens der Ampel-Regierung. Gerade bei den energieintensiven Industrien geht es um rund 800 000 Arbeitsplätze. Statt…
Auf Initiative von Finanzminister Lindner fordert der Ministerrat der EU-Finanzminister die EU-Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspakts erst vorzulegen, nachdem die konvergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt wurden. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Lindners Konfliktbereitschaft gegenüber der EU-Kommission ist ein sehr gutes Zeichen für den Euro. Der…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz zur bayerischen Kriminalstatistik 2022 gezogen. "Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 hatten wir 2022 in vielen Bereichen bessere Werte in der Kriminalstatistik. Vor allem ist in Bayern die Kriminalitätsbelastung und damit das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, gesunken." Nach Herrmanns Worten…
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hannover hat am 6. Februar 2023 gegen den 46-jährigen Angeklagten Serge M. wegen dessen Abwesenheit einen Strafbefehl erlassen, durch den er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zusätzlich hat das Gericht eine…
Ein mittlerweile 72 Jahre alter Mann soll am 5. Dezember 2022 versucht haben, seine ehemalige Lebensgefährtin auf offener Straße zu erschießen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen versuchten Heimtückemordes, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Landgericht Berlin erhoben. Am Nachmittag des Tattages soll sich…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin durch das Landgericht Berlin bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied einer von…
Zur durch das Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik:Mit der von Umweltministerin Steffi Lemke erarbeiteten Nationalen Wasserstrategie werden wir Städte klimavorsorgend umbauen, indem wir mit mehr Stadtgrün und entsiegelten Flächen Regenwasser in der Stadt halten. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an…
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu reformieren, haben wir heute im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts in erster Lesung beraten. Der Vorschlag unseres…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, "ChipMixer", beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca.…