Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Bremen hat heute die Klage des seit seiner Geburt blinden Klägers gegen den E-Scooter-Verleiher VOI und dessen Bremer Kooperationspartner mit Urteil vom 16.03.2023 abgewiesen. Der Kläger, der sich mit einem Langstock orientiert, war im Juli 2020 auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt, die quer zu…
In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Richterin steht seit 1996 im Dienst des Landes Berlin und saß für…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor Straftaten im Namen des Klimaschutzes: "Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema für die Menschheit. Es gibt viele Möglichkeiten, sich legal für den Klimaschutz einzusetzen und für seine Ziele zu demonstrieren. Viele der Klimakleber blockieren aber in strafbarer Weise den Verkehr. Ein…
Ein Landtagstagsabgeordneter, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist, hat am 6. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren gegen die AfD-Landtagsfraktion NRW eingeleitet. Er wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion. Dieser war im Anschluss an seine Russland-Reise im Herbst 2022 und eine in diesem Zusammenhang…
Besorgt blickt Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern auf die Kriminalstatistik 2022. "Vor allem der deutliche Anstieg bei der Zahl der Sexualstraftaten, insbesondere durch die starke Zunahme bei Kinderpornografie, muss Signal sein, die Ermittlerinnen und Ermittler mit der bestmöglichen Technik und besseren rechtlichen Voraussetzungen auszustatten.…
Ende Januar 2023 waren gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Januar 2022 um 80 500 oder 1,5 %. Im Vergleich zum Dezember 2022 sank die Zahl der Beschäftigten…
Im Juni letzten Jahres soll ein 35-jähriger Mann in einem Warenhaus in Würzburg ein gerade einmal 12-jähriges Mädchen sexuell belästigt haben. Sein Einspruch gegen einen für diese tat ergangenen Strafbefehl fand nun vor dem Amtsgericht Würzburg statt. Sie war französische Gastschülerin und zum Tatzeitpunkt gerade einmal 12 Jahre alt, als…
Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen die begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der Kestnerstraße in Hannover zurecht nicht erteilt. Der Erlaubniserteilung steht §…
Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten unter anderem wegen Urkundenfälschung, unbefugten Führens akademischer Grade in insgesamt 96 Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Den angeblichen Titel „Doctor rerum…
Zu Gast:• Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz• Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen• Boris Palmer (Bündnis´90/Die Grünen - Mitgliedschaft ruht), Oberbürgermeister Tübingen• Hanna Stoiak, ukrainische Ärztin• Tino Schomann (CDU), Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg• Helene Bubrowski, Journalistin, Parlamentsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin Kommunen, Städte, Bundesländer schlagen Alarm: Mehr als 1,4…
Vor dem Hintergrund der heute vorgelegten Emissionszahlen für die einzelnen Wirtschaftssektoren forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Abschaffung der jährlichen Sektorziele und eine Neuausrichtung des Klimaschutzgesetzes. „Mittlerweile müsste jedem klar sein, dass wir mit dem technokratischen Klein-Klein nicht vorankommen“, stellte Verbandschef Kai Warnecke fest. Er plädiert dafür, den…
Zur Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts zur "Dauerkrise der Deutschen Bahn AG - Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth: Thomas Bareiß: „So kann es nicht weitergehen: Die DB AG und die Bundesregierung müssen die zahlreichen…