Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die…
Das umstrittene Demokratiefördergesetz ist heute erstmals im Bundestag zur Aussprache. In der Ampelkoalition herrscht noch große Uneinigkeit darüber. So fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg heute in den Medien grundlegende Änderungen. Auch die Familienunternehmer sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „In seiner jetzigen Fassung lässt das Demokratiefördergesetz das Gebot…
Gegen einen 44 Jahre alten Mann, der – wohl alkoholisiert – in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2022 einen 58‑Jährigen in dessen Wohnung derart geschlagen haben soll, dass dieser verstarb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Berlin erhoben. Der wohnungslose Angeschuldigte soll sich schon in der…
GvW Graf von Westphalen hat die WEIG-Gruppe beim Erwerb der Buchmann GmbH beraten. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres soll das inhabergeführte Familienunternehmen – vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden – im Rahmen einer geordneten Nachfolge Teil der WEIG-Gruppe werden. Buchmann Karton bietet mit einer über 120-jährigen Tradition am Standort Annweiler/Rheinland-Pfalz ein breites…
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 19. März 2023 in Wallenhorst stattgegeben. Die Gemeinde Wallenhorst hatte dem beigeladenen „Wir für Wallenhorst Marketing e.V." auf dessen Antrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine…
DYNAMIK DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT ZUM JAHRESAUSGANG SPÜRBAR SCHWÄCHER Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist laut Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24. Februar im letzten Vierteljahr 2022 um 0,4 % zurückgegangen. Das vorläufige Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar wurde damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Nachdem die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Quartalen…
Zur Neuregelung des Transfusionsgesetzes erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Ich freue mich darauf, dass ich als schwuler Mann nun bald Blut spenden darf. Fast ein Jahrzehnt haben wir dafür gekämpft, dass ausschließlich das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Bundeszuschüsse zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschlossen (Gesetzesentwurf zur Neunten Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Nach langem Hin und Her wird das…
Zur Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel erklärt Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen. Nur wenn wir über ausreichend kritische metallische Rohstoffe wie Lithium,…
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform seit langem auf den Weg. Ein einfaches, digitales und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein zusätzliches Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürgern und macht den ÖPNV attraktiver. Durch einen digitaleren Ticketverbtrieb erhöhen wir…
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Schamsudin M. und den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. erhoben. Der Angeschuldigte Schamsudin M. ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an einer…
Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki - Urteilsverkündung in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Im Verfahren 15…