Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
politik Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent sagen, das sei gerade richtig und für 1 Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9. Dezember…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Januar 2023 war sie hingegen noch um 3,2 % gegenüber Dezember 2022 gesunken. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten…
Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 26,0 % oder 7 700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.…
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag eines „Net Zero Industry Act“ vorgestellt. Aus Sicht der Stahlindustrie reicht dieser jedoch nicht aus, um das Ziel grüner industrieller Wertschöpfungsketten zu erreichen. Dazu Dr. Martin Theuringer, Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Der Ansatz der Europäischen Kommission sollte sich nicht nur auf wenige ausgewählte „Net-Zero-Technologien“…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 26-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 31.12.2019 gegen 17:10 Uhr in einem Supermarkt auf der Prager Straße 1 in Dresden einen Feuerwerkskörper entzündet, den brennenden Stab in einen Korb…
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die Ermittlungen wegen einer häuslichen Auseinandersetzung am 16.10.2022 in Westoverledingen abgeschlossen und gegen einen 38-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung Anklage vor dem Landgericht - Schwurgericht - in Aurich erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am Morgen des 16.10.2022 im Verlauf einer häuslichen…
Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie als Beamter auf Widerruf,…
Die Chefredaktion der BILD wird verkleinert und neu geordnet. Künftig besteht die Führung der Chefredaktion aus zwei statt bislang vier Personen. Sie wird BILD journalistisch und strategisch weiterentwickeln, mit starkem Boulevard-Profil positionieren und den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Den Vorsitz der Chefredaktionen der BILD-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn.…
Baker McKenzie hat das deutsche Biotechnologieunternehmen Seamless Therapeutics GmbH beim Abschluss einer Seed-Finanzierung in Höhe von 12,5 Millionen US-Dollar, der Ausgründung aus der Technischen Universität Dresden einschließlich Eigenkapitalfinanzierung, der Einlizenzierung eines innovativen Patentportfolios der Technischen Universität Dresden und der Einstellung von Schlüsselpersonal beraten. Die Ausgründung und die Finanzierung werden die…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr als unwahrscheinlich geworden. Auch…
Heute debattiert in Brüssel der EU-Umweltministerrat über die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie, zu der die EU-Kommission im Herbst 2022 einen Vorschlag vorgelegt hatte. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Die kommunale Abwasserrichtlinie ist ein zentrales Instrument zum Schutz der Gewässerqualität in der EU. Es ist gut, dass die EU-Kommission die…