Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische Grenzpolizei abschaffen zu wollen, als "sicherheitspolitischen Humbug" bezeichnet. Wer so etwas wolle, der schere sich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. "Die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ist wichtiger denn je", argumentierte Herrmann. "Daher wird die Bayerische…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? Sendetermin: Montag, 20.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Die Gäste sind unter anderem:Frank Schätzing (Bestseller-Autor u.a. „Der Schwarm“; aktuelles Buch „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“)Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Johannes Vogel (FDP, stellv. Bundesvorsitzender; Erster…
Am 16. März fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dialog – Recht – Politik« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine Gesprächsrunde zum Thema »Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst - Wie sich Rechtsstaat und Demokratie gegen Extremistinnen und Extremisten wappnen können« statt. An dem Gesprächsformat in…
Mit insgesamt elf Entfristungen zum 01.01.2023 hat Innenminister Reinhold Jost den Personalkörper der Polizei gestärkt. Weitere neun unbefristete Stellen sind aktuell ausgeschrieben. Die entfristeten Stellen sind einerseits von spezialisierten Tarifbeschäftigten für die Bereiche Brandursachenermittlung sowie Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und andererseits von Ermittlungsassistentinnen und -assistenten besetzt. Mit den zurzeit laufenden Ausschreibungen…
Dr. Manfred Kost wurde im Rahmen einer Feierstunde in das neue Amt eingeführt. Anerkennung und Dank an seinen Vorgänger Günter Matschiner. Im Beisein von über 80 Gästen, darunter auch der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, wurde Dr. Manfred Kost feierlich in das Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt. Neben den Vertretern der saarländischen…
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: »Angesichts von Krieg, Klimakrise, Inflation und Streiks ist DIE LINKE mehr denn je gefordert. Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten…
Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Welt schaut hin und lässt Opfer von Kriegsverbrechen nicht allein, das zeigen die aktuellen Haftbefehle des Internationalen…
Die Intendanz der Deutschen Welle hat angekündigt, aufgrund der Haushaltslage erhebliche Einsparmaßnahmen ergreifen zu müssen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: „Die Einsparpläne der Deutschen Welle sehe ich mit großer Sorge. Gerade jetzt, wo in Europa ein Krieg tobt,…
Spätestens seit dem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Zeit des Friedens in Europa ist vorbei. Ist Deutschland für diese neue Phase gerüstet? Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, die deutschen Streitkräfte seien im Falle eines Angriffskrieges nicht verteidigungsfähig. In dieser Woche hat die Wehrbeauftragte Eva Högl noch zusätzlich…
Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. Bei einem Besuch des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle (Saale)…
Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mittelbar Betroffene kostenlos durch hierfür speziell geschulte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter professionell beraten werden. Die Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden e.V. unterstützt, begleitet und informiert Opfer, Zeuginnen und Zeugen…
Justizminister Herbert Mertin überreichte am 15. März 2023 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Anja Schraut die Ernennungskunde zur Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz. Sie folgt damit an der Spitze des Landgerichts zum 1. April 2023 der derzeitigen Amtsinhaberin…