Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dem Rauschgiftdezernat der Kriminalpolizei Würzburg ist vergangenes Jahr ein „großer Fisch“ ins Netz gegangen. Ein 34-jähriger Syrer wurde wegen des Handels mit Marihuana im Kilobereich im Großraum Würzburg zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nun stand der Inhaber einer seiner vermeintlichen Bunkerwohnungen vor dem Landgericht Würzburg. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten…
Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Ethikrates über Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: Wir begrüßen, dass der Ethikrat sich umfassend mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandergesetzt hat. Viele Ansätze der Digitalregulierung bestätigt er als sinnvoll, etwa den Datenzugang für Forscherinnen und Forscher unter dem jüngst in Kraft…
Vergangene Woche hat der Bundestag nach langer und harter Debatte ein von der Ampelkoalition vorgeschlagenes neues Wahlrecht beschlossen. Ausgleich- und Überhangsmandate sollen wegfallen, die Größe des Bundestages damit sicher auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Auch die Grundmandatsklausel wird gestrichen. Letzteres erzürnte in der Aussprache vor allem CSU und Die Linke.…
Zur heutigen Veröffentlichung des Familienbarometers des Bundesfamilienministeriums erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Das Familienbarometer des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass die Pandemiejahre und die hohe Inflation Familien besonders belasten. Vor diesem Hintergrund darf der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2024 nicht an den Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen sparen. Als…
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (20.03.2023) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dabei wurden nach starken Rückgängen der Gesamtfallzahlen in den vergangenen Jahren im Bereich der polizeilich registrierten Kriminalität erstmals wieder Zunahmen verzeichnet. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der…
Saarlands Justizstaatssekretär Dr. Diener begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministers Dr. Buschmann, alsbald einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Namensrechts vorzulegen: „Auch das Namensrecht muss mit der Zeit gehen. Gerade bei der Frage der Doppelnamen ist unser Recht nicht mehr zeitgemäß.“ Reformbedarf besteht insbesondere bei den folgenden Punkten: Eheleute sollten die Möglichkeit…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat heute gemeinsam mit Prof. Renate Köcher (Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach) und Christian Böllhoff (Direktor Prognos AG) das Familienbarometer vorgestellt.Im Familienbarometer werden zentrale Trends zum Familienleben in Deutschland analysiert und konkrete Optionen für die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen aufzeigt. Die Publikation ist auf der Website des…
Latham & Watkins LLP hat die Gesellschafter des Softwareanbieters für die Bau- und Immobilienbranche PMG Projektraum Management GmbH (PMG) bei dem strategischen Zusammenschluss mit dem niederländischen „Scale-up-Unternehmen“ Pro4all beraten. Ziel der beiden Unternehmen ist es, eine führende europäische Bausoftwaregruppe aufzubauen. PMG ist der erste Schritt in der internationalen Buy-and-Build-Strategie von…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab. Nach dem Hessischen Glücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag haben die Betreiber von Wettvermittlungsstellen…
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar sanken die Erzeugerpreise im Februar 2023 um 0,3 % (-1,2 %…
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 15.312 m² durch die Stadt Wiesbaden gewendet. Die entsprechenden Flurstücke liegen in der Umgebung des Bahnhofs Mainz-Kastel…
Im Wohnungsbau sind im Februar mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 14,3 Prozent der Unternehmen meldeten im Februar abgesagte Aufträge, nach 13,6 Prozent im Januar. „Das Neugeschäft leidet stark unter den deutlich höheren Zinsen und den gestiegenen Baukosten. Im Mittel…