Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: „Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. Deutschlands Beitrag…
SITA, der weltweit führende Spezialist für Kommunikations- und Informationstechnologie im Luftverkehr, hat sich als neuer Investor im Rahmen der Serie-E-Finanzierungsrunde an Volocopter beteiligt und wird dessen Digital- und IT-Systempartner für Vertiports. Ein Team um den Düsseldorfer Heuking-Partner Dr. Martin Imhof hat SITA bei der erfolgreichen Investition und dem Abschluss einer…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Silicon Valley Bridge Bank N.A. die Erlaubnis erteilt, mit ihrer deutschen Zweigstelle SVB Germany das Kreditgeschäft und das Eigengeschäft zu betreiben. Die SVB Germany hat sämtliche Geschäfte der Silicon Valley Bank Germany Branch übernommen. Über die Silicon Valley Bank Germany Branch hatte die BaFin am 13. März 2023 ein…
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts.Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze…
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten…
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworfen werden der Frau Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der Beitrag befasste sich mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einer Legalisierung von Cannabis. Unter Bezugnahme auf Bundesgesundheitsminister…
Krankheit, Lockdowns und Unsicherheit zum Trotz: Das Befinden der Deutschen blieb in den Pandemiejahren auf hohem Niveau. Anlässlich des Weltglücktags haben Ökonomen am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Daten des soziooekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet. Ergebnis: 30 Prozent der Deutschen waren im zweiten Pandemiejahr sogar glücklicher als noch 2020. In den…
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Weltklimarats erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: “Wir müssen den Empfehlungen des Weltklimarats dringend folgen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Menschheit kann die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nur verhindern, wenn wir die Innovationskraft der Marktwirtschaft für den Klimaschutz nutzen.…
Nach der Tötung eines Mädchens durch zwei Mitschülerinnen werden teils Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters laut. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für eine sachliche Debatte müsse beachtet werden, dass auch ohne Anwendung des Strafrechts delinquentes Verhalten von Kindern nicht ohne Folgen bliebe. „So schrecklich der Vorfall…
Zum Nouruz-Fest erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nouruz, das persische Frühlings- und Neujahrsfest, ist seit mehr als 3000 Jahren eigentlich ein Grund zur Freude: Im Zentrum stehen der erste Frühlingstag, Demut vor der Erneuerung der Natur sowie Frieden und Solidarität. Leider ist 2023…
Im Rahmen eines Festaktes im Rittersaal des Celler Schlosses hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gemeinsam mit ihrer Kollegin aus Bremen, Frau Senatorin für Justiz und Verfassung Dr. Claudia Schilling, heute Frau Katrin Rieke als neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begrüßt und zugleich ihren Amtsvorgänger, Herrn Peter Heine, verabschiedet.…
Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 EUR eine 8-tägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 25.12.2021 sprachen die deutschen Behörden aufgrund der Corona Pandemie eine Reisewarnung für die kanarischen Inseln aus und ordneten…