Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Werbung für Alkohol schadet der Gesundheit…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen - Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein. Die Klägerinnen, deren Grundstücke von…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,5 % weniger umgesetzt als im Januar 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 7,1 % und ein nominales Umsatzplus…
Die Deutsche Bahn hat Gleiss Lutz mit einer unabhängigen Untersuchung zu dem Zugunfall in Burgrain am 3. Juni 2022 beauftragt. Ergänzend berät Gleiss Lutz die Deutsche Bahn bei der Überprüfung desRisikomanagementsystems.Gleiss Lutz ist eine der marktführenden Compliance-Kanzleien in Deutschland und Europa und berät regelmäßig Unternehmen bei komplexen internen Untersuchungen sowie…
Im Jahr 2022 haben die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte in Deutschland durchschnittlich 27,8 % ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Diese Mietbelastungsquote gibt den Anteil der Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich verbrauchsunabhängiger Betriebskosten) am Haushaltsnettoeinkommen an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation 2022 weiter mitteilt, war die Mietbelastungsquote für…
Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht hervor aus den Umfragen des ifo Institutes. „Die Turbulenzen bei einigen internationalen Banken haben…
Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. Im Januar 2023 hatte die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr noch bei +6,6 % gelegen, im Dezember 2022 bei +12,6 %. Gegenüber dem…
Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Huber nach, die Ende November 2022 in den Ruhestand getreten ist. Herr Pohl wurde 1977 in Burg (bei Magdeburg) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof drei Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und für das Bundesarbeitsgericht…
Sitzungsbeginn der 95. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Strompreisbremsengesetz und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz ( Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes) 10:05 Uhr: Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU…
Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Ampel schlägt beim…