Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zukünftig auf Video aufzuzeichnen. Für den Weißen Ring e.V. haben der neue Bundesvorsitzende Dr. Patrick Liesching und die Bundesgeschäftsführerin Frau Bianca Biwer an dem Gespräch teilgenommen. Es…

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»Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die damit verbundene notwendige Übernahme durch die Schweizer Großbank USB zeigt, dass das Finanzsystem in seiner heutigen Form nicht stabil ist und stets vor einem Kollaps steht. Bereits die Auswirkungen des Crashes der Silicon Valley Bank auf den DAX unterstreicht die Fragilität der internationalen…

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Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt,…

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Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 7,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 8,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im Januar 2023 aber 12,7 % unter dem Niveau von Januar…

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Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender-…

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Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen gegen den Inflation Reduction Act (IRA) der USA verzichten. Das verlangt das ifo Institut in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium, das geleitet wurde von ifo-Forscher Niklas Potrafke und ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung…

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Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab, die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im 4. Quartal 2022…

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Die deutsche Weltbank-Gouverneurin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, hat heute mit US-Finanzministerin Janet Yellen gesprochen. Vor der Weltbank-Frühjahrstagung haben sie sich über die Reform der Weltbank ausgetauscht. Im Nachgang teilt Entwicklungsministerin Schulze mit: „Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in…

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Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche…

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Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie der Linken und heute parteilose Oskar Lafontaine Nach…

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Handel getrieben zu haben. Bei einer dieser Taten soll der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät in seiner Jacke bzw. ein Einhandmesser und zwei Klappmesser…

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Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Vereinsrechts, die morgen in Kraft tritt. In die Erarbeitung des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht war…

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