Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-Präsidentin Sonja Penzel: »Damit das so bleibt, leisten unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes – dafür gebührt ihnen unser aller Dank.« Mit Blick auf die aktuellen Zahlen sagt…
Zum Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Wir müssen unsere Wälder auf ein wärmeres Klima vorbereiten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir brauchen neben heimischen Bäumen auch Baumarten, die sich in wärmeren Breitengraden bereits bewährt haben. Die Förderung eines klimaangepassten Waldmanagements mit 900 Millionen Euro ist…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmensstattgegeben. Dem Unternehmen wurde von der Regierung von Niederbayern sofort vollziehbar…
„Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der Versorgung der Menschen gemacht wird, sind in den zehn von der Wasserkrise am meisten betroffenen…
Baker McKenzie hat Nokian Tyres plc beim Verkauf ihres russischen Geschäfts an Tatneft PJSC beraten. Die Transaktion wurde im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Genehmigung durch die russische Regierungskommission erhielt Nokian Tyres am 16. März 2023 eine Zahlung von 285 Millionen Euro von PJSC Tatneft. "Diese Transaktion ist ein Paradebeispiel für…
Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, Thomas Olbermann, seine Ernennungsurkunde zum Leiter der Staatsanwaltschaft Memmingen. Thomas Olbermann übernimmt damit das Amt von Dr. Christoph Ebert, der bereits zum 1. März 2023…
Nur einen Monat nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023 folgt heute der nächste Paukenschlag in der um mehr als sieben Jahre verspäteten Dieselgate-Aufarbeitung. Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für eine Schadensersatzklage für bis zu 10 Millionen betroffene Dieselfahrer gegen die Autohersteller erheblich gesenkt (Aktenzeichen: C-100…
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH unterstützt, der regionalen Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle:…
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert…
In Deutschland wurden im Februar 2023 rund 3 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Damit ist die Rohstahlproduktion im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7 Prozent gesunken. Die stromintensive Elektrostahlproduktion ist gegenwärtig besonders stark rückläufig. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl informiert monatlich über die Entwicklung der Rohstahlerzeugung in Deutschland. Zusätzlich veröffentlicht der Verband einmal im…
Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Rassismus ist mehr als eine abstrakte Gefahr, für vielen Menschen ist er schmerzhafte Realität. Genau deshalb müssen wir größere Aufmerksamkeit auf Rassismus als gesellschaftliches Problem lenken und Menschen dafür sensibilisieren, was Rassismus bedeutet und wie er…
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in…