Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des ifo Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Schließung von Polizeiposten führte zu einem Anstieg von Autodiebstählen um 18 Prozent und Wohnungseinbrüchen um 12…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve -, die hessische Steuerfahndung (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Avalon) und die Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Südosthessen haben in der Zeit vom 14.02.2023 bis zum 20.03.2022 in einem umfangreichen Ermittlungskomplex gegen Angehörige eines Familienverbands aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung mehrere Wohn- und…

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 17-jährigen Iraker Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – u. a. wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und erpresserischen Menschraubes erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15.12.2022 gegen 21:40 Uhr einer 51-jährigen Geschädigten auf der Tiergartenstraße in Dresden Pfefferspray ins…

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Zum heutigen Tag der Kriminalitätsopfer erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Kriminalitätsopfer und ihre Angehörigen dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Wir müssen daher immer wieder unseren Blick dafür schärfen, wie wir ihren Bedürfnissen noch besser Rechnung tragen können. Dazu gehört auch, dass wir Opfer von Kriminalität als wichtige legitime Akteure…

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Kremlchef Wladimir Putin überraschte am Wochenende mit einem Blitzbesuch auf der Krim und im zerstörten Mariupol. Gleichzeitig versichert ihm Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau die Unterstützung. Wie fest sitzt der russische Präsident im Sattel? Kann China im Ukraine-Krieg vermitteln? Darüber diskutieren der ehemalige Schachweltmeister und russische Oppositionelle Garri Kasparow…

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chts Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Nachdem der Bundesrat einen im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz im Februar…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…

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In den vergangenen zwei Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kanada besucht, um insbesondere über Fachkräfteeinwanderung zu sprechen. Von dort reist die Bundesinnenministerin heute weiter nach Washington, D.C., und anschließend nach New York. Bis Donnerstagabend wird sie mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Alejandro Mayorkas und weiteren hochrangigen…

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Zum Nato-Jahresbericht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die NATO zeigt sich auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossen und einig. Putin will die NATO schwächen. Dieses Ziel hat er deutlich verfehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Finnland und Schweden wird die Verteidigungsallianz…

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Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger beantragten für ihr im Außenbereich liegendes Grundstück die Erteilung eines…

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Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 39,66 % im Vergleich zum Februar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Februar 2023…

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„Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt, doch die aktuellen Zahlen sind in ihrem Ausmaß erschreckend: Fast zwei Drittel der Beschäftigten fühlen sich permanent an der Grenze der eigenen Belastbarkeit. Mehr als drei Viertel gehen davon aus, dass sie in ihren Berufen nicht das Rentenalter erreichen werden. Ursache hierfür sind insbesondere…

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