Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu der heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellten Konjunkturprognose für 2023 und 2024 erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Wirtschaftsweisen sehen eine nur langsame Erholung der Konjunktur. Sie warnen vor der hohen Inflation, die Konsum und Investitionen bremst und das Wachstum dämpft. Die Aussicht…
Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist auf einen neuen Jahres-Tiefststand gesunken. Für einen Liter müssen die Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,695 Euro bezahlen und damit 2,6 Cent weniger als in der Vorwoche. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Benzin ist um 2,7 Cent günstiger als vor…
Zur aktualisierten Konjunkturprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir in einer historisch herausfordernden Lage eine Rezession voraussichtlich abgewendet. Die Aussicht auf ein leichtes Wachstum in diesem Jahr und einem moderaten Wachstum im kommenden Jahr bestätigen die Politik der Bundesregierung. Durch die umfangreiche…
Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Erst vor kurzem haben die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände unter Verweis auf ausufernde Bürokratie, erhebliche Kostenbelastungen wie hohe Energiepreise…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 15.02.2023, dass die Gemeinde Meinhard keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Schwebda hat. Das Land Hessen bewilligte der Gemeinde mit Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von etwa 19 %…
Boni statt Zinsen? Banken bereichern sich, statt Zinserhöhungen an Sparer:innen weiterzugeben, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Die Zinserhöhungen der EZB in den letzten Monate bedeuten für die Banken bares Geld. Doch statt die Zinserhöhungen an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, verharren die Zinsen für Tagesgeldkonten auf einem…
Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Federführend war das Niedersächsische Justizministerium. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Mit der Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes haben wir nun endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung…
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat heute das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für…
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 17.3.2023 entschieden und die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Wenn ein Reisebüro Stornokosten des Reiseveranstalters gegenüber Verbraucher:innen geltend macht, obwohl dieser deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat, handelt es selbst verbraucherrechtswidrig. Ein 85-jähriger Verbraucher buchte beim Sillenbucher Reisebüro in Stuttgart vor Beginn der Corona-Pandemie eine Flusskreuzfahrt von Passau in die Ukraine. Im Juni 2020 stornierte er – unter anderem…
Der kurzfristige Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem Herbst 2022 leicht verbessert, die Lage bleibt aber angespannt. Die hohe Inflation stellt in diesem Jahr weiterhin eine große Belastung für die Konjunktur dar. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet im laufenden Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von…
Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen belasten zunehmend die Gerichte. Bayern und Niedersachsen wollen mit einem gemeinsam gestarteten Forschungsprojekt der Universität Regensburg für Entlastung sorgen. Jetzt erproben Landgerichte in Bayern und Niedersachen die digitale Aufbereitung des Parteivortrags. Dazu sollen alle Schriftsätze in einem digitalen Basisdokument gesammelt werden. Vorteil: Der Verfahrensstoff ist…