Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Klage richtete sich gegen einen der beigeladenen Stadt Bad Vilbel erteilten Bescheid im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens (Segmüller Möbelhaus) im Bad Vilbeler Stadtgebiet. Gegenstand des angegriffenen Bescheides ist die Abweichung von Zielen des Regionalplans Südhessen 2010. Die erteilte Zielabweichung ist erforderlich, damit die Stadt…
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) dringend verdächtig.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heutigen Polizeimaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sog. "Reichsbürger": „Wir verteidigen uns gegen die Feinde der Demokratie. Unsere Sicherheitsbehörden haben im Dezember das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von ‚Reichsbürgern‘ aufgedeckt. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die…
Zum Abschluss der Reise von Xi Jinping nach Moskau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf…
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehrjährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main trat er im Jahr…
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt…
Die SAP SE hat eine syndizierte revolvierende Kreditfazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR mit einem internationalen Bankenkonsortium von 20 Banken abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehende syndizierte Kreditfinanzierung ab und hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit Möglichkeiten, die Laufzeit um bis zu zwei weitere Jahre zu verlängern.…
Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse. „Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle…
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen hat sich im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert. Dies galt auch für den Gerichtsalltag und -betrieb. Machte die Pandemie vielfältige Schutzmaßnahmen notwendig, wie die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Gebäudes, die Ausgabe von Corona-Selbsttests, die Schließung kleiner Sitzungssäle, die Bereitstellung von…
Am Donnerstag, dem 23. März, wird es einen landesweiten Generalstreik in Frankreich geben. An der größten Demonstration in Paris werden auch die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, teilnehmen, um ihre Solidarität zu zeigen, gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der Linken Fraktion im Europäischen Parlament Manon Aubry…
Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, die an dem Gipfel teilnimmt, erklärt hierzu:„Die bislang von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zum beschleunigten Windenergie-Ausbau gehen schon in die richtige Richtung. Aber es muss noch viel mehr passieren, damit der Windenergieausbau auf die Überholspur kommt. Um die Ausbauziele zu erreichen, ist eine Vervierfachung…
Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen tötete der Angeklagte seine frühere Partnerin Bianca…