Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2022 machten weiterhin Autos mit klassischem Verbrennungsmotor den Großteil der deutschen Pkw-Exporte und -Importe aus, allerdings gewinnt der Außenhandel mit Elektrofahrzeugen zunehmend an Bedeutung. Im Jahr 2022 wurden rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Wert von 24,2 Milliarden Euro exportiert. Das waren knapp zwei Drittel (+65,2 %) mehr als im Vorjahr.…
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist. Der Steuerberater war nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)…
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Seit acht Jahren soll die Angeschuldigte mit dem 45 Jahren alten Mann eine…
Innenminister Christian Pegel sprach gestern im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide Fraktionen fordern die Landesregierung auf, die…
Mit einem ersten Windgipfel will Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Windkraftausbau weiter vorantreiben und Hürden abbauen. Dazu hat er heute Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften eingeladen. Im Mittelpunkt stand eine breite Palette von möglichen Maßnahmen, die für eine Ausweitung…
Zu Gast:• Ricarda Lang (Bündnis´90/Die Grünen), Parteivorsitzende• Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen• Veronika Grimm, Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates• Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip• Gerald Traufetter, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“ Ein Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen und das schon in neun Monaten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck macht Druck in…
Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Initiative für eine bessere Reparierbarkeit kleiner Elektrogeräte vorgestellt. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Die EU macht Tempo beim Recht auf Reparatur und geht einen Riesenschritt raus aus der Wegwerf-Mentalität zu mehr Nachhaltigkeit: Langlebige Produkte von der Waschmaschine über…
„Bei der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für den Gebäudebereich prallen derzeit politisches Wunschdenken und die Realität arg aufeinander.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Debatte über das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr. Das Ziel eines klimafreundlichen Wohnungsbestandes sei dabei unstrittig. „Die Bundesregierung hat…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG). Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Alpen Glasfaser GmbH bei einer Finanzierung in Höhe von 417,5 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen beraten. Die Finanzierung wird von einem Konsortium aus sechs großen österreichischen, deutschen sowie französischen Banken bereitgestellt und besteht aus einer CAPEX-Term-Facility sowie einer Revolving Facility. Alpen Glasfaser ist…
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden…
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel, der die zu überprüfende „Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein Kapitel 5.8“ insgesamt unwirksam werden lasse.…