Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung am letzten Freitag Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes veröffentlichte, melden sich im Vorfeld der Demo des Netzwerkes für Gute Arbeit in der Wissenschaft am Freitag in Berlin jetzt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Janine Wissler, Vorsitzende…
Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten schon einiges…
Zur Auftaktveranstaltung „Aufbruch Finanzielle Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Bildungsministerin Stark-Watzinger und Finanzminister Lindner setzen den richtigen Fokus. Zahlreiche Studien bestätigen, dass es in Deutschland Nachholbedarf bei der Finanzbildung gibt. Junge Menschen wünschen sich zu…
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen Kräften die chinesische Friedensinitiative für Jemen unterstützen, statt mit Waffenlieferungen…
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen, einen 43-jährigen niederländischen Staatsange-hörigen und einen 34-jährigen niederländischen Staatsangehörigen wegen des Ver-dachts der Bildung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall, der banden- und gewerbsmäßiger Geldwäsche sowie des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten…
Ministerin Berg begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Garantie Reparaturen von Geräten anbieten müssen. Außerhalb der gesetzlichen Garantie müssen Instrumente zur Verfügung stehen, um Reparaturen zu einfachen und verfügbaren Optionen zu…
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns heruntergefahren wurde, gab es noch weniger Kriminalität. Im Jahr 2022 liegt die Kriminalitätsbelastung bei 4.944 Straftaten je…
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22. März 2023 entschieden. Die Stadt Dortmund hatte die…
Zum EU-Gipfel äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Industriestandort Europa ist an einem kritischen Wendepunkt angekommen.“ „Der Industriestandort Europa ist an einem kritischen Wendepunkt angekommen. Angesichts hoher Energiepreise, überbordender bürokratischer Belastungen sowie eines internationalen Wettlaufs um beste Klimatechnologien wandern Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab. Der Europäische…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. Mit dem Urteil vom 18.01.2023 – XI R 29/22…
Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht hervor aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022. Dabei wurden digitale Fähigkeiten in 70 Prozent der ausgewerteten Stellenanzeigen gefordert. „Für Beschäftigte sind neben Fachwissen zunehmend Fähigkeiten…