Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. „Steuersenkungen heute können die Bedingungen für Investitionen so verbessern, dass später die Steuereinnahmen wachsen, weil die wirtschaftliche Tätigkeit produktiver wird“, schreibt Fuest in einem Aufsatz. „Die Ampelkoalition will zwar die Abschreibungsregeln verbessern. Jedoch greift die Beschränkung auf…
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2023 im Vergleich zum Vormonat1,2 ein Orderminus von 5,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt um 21 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 32,7 Prozent eingebrochen. Die rückläufigen Aufträge des…
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der erste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit dem 4. Quartal 2010 (-0,5 % gegenüber dem 4. Quartal 2009). Noch stärker als im 4. Quartal…
Im Januar 2023 sind in Deutschland knapp 23 000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8 % beziehungsweise knapp 1 800 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11 Personen auf 158. Im Vergleich zum Januar…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % gesunken. Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 % geringer aus als im Hochbau mit -7,2 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 fiel der reale,…
Insgesamt fast 5 Kilo Marihuana und Amphetamin soll ein 35-Jähriger Mann der sognannten „Drogen-WG“ aus dem Landkreis Main-Spessart geliefert haben. Dafür verurteilte ihn die 8. Strafkammer des Landgerichts Würzburg nun zu 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zur Drogentherapie verzichtete das Gericht…
Der Europäische Rat hat am 23. März 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Binnenmarkt sowie zu Wirtschaft, Energie und weiteren Themen angenommen.
Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben im Amt. Das geht aus insgesamt vier Urteilen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, die heute über entsprechende Klagen mündlich verhandelte. Das Gericht wies sämtliche Klagen ab. In drei Verfahren…
Am 23. März 2023 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Dr. Heike Neuhaus, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besucht. Das Treffen diente sowohl dem fachlichen Austausch mit den höchsten Verwaltungsrichterinnen und -richtern als auch der Vorstellung des nicht-richterlichen Bereiches sowie dem Austausch…
„Karl Lauterbach beweist, dass er kein einziges Problem in der Pflege verstanden hat, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, denen zufolge das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz entsprechend erweitert werden…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2023 (Az. 3 A 2357/19) der Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 stattgegeben. In seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 beschloss der Kreistag des Landkreises Cloppenburg, die…
„Thüringen ist und bleibt sicher“, brachte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, die Sicherheitslage bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 auf den Punkt. Zwar wurden im vergangenen Jahr mit 135.911 Straftaten 5.500 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Doch wurde die Statistik in der Corona-Zeit positiv…