Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Arbeitsgericht Fulda und dessen Direktorin Christine Schwarz sowie das Sozialgericht Fulda und dessen Direktor Prof. Dr. Carsten Schütz besucht. Dabei ist der Minister in beiden Gerichten auch mit unterschiedlichen Gremien ins Gespräch gekommen. „Das Arbeitsgericht Fulda gehört mit drei Richterinnen und Richtern…
Wird die aktuelle Bankenkrise Ausmaße wie 2008 annehmen? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, welche Risikofaktoren neu sind – und was getan werden muss, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern. Die Nachricht glich einem Erdbeben: In einer Hauruck-Aktion übernahm die UBS die Schweizer Traditionsbank Credit…
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im Jahr 2022 laut Bundesregierung bei 7,6 Monaten gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5532) weiter hervorgeht, betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge im…
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die 30-jährige Fatiha B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligungin zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen (Jabhat al-Nusra und „IS“) sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafe wurde unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Der Senat…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat 13 Persönlichkeiten die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an die Geehrten: "Sie alle haben sich – auf ganz unterschiedlichen Gebieten – aber immer weit über das gewöhnliche Maß…
Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern sexuell vergangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage zum Landgericht Berlin erhoben wegen 71 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen und unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in Tateinheit mit…
Das Bundessozialgericht hat sich das Zertifikat mit Prädikat zum audit berufundfamilie gesichert. Das Zertifikat mit Prädikat steht für die besondere Anerkennung einer langjährigen, nachhaltigen familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik. Es gilt als Qualitätssiegel für eine strategisch angelegte Vereinbarkeitspolitik. Zuvor hat das Bundessozialgericht erfolgreich das Dialogverfahren zum audit durchlaufen, das Arbeitgebern offensteht,…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Darlehensgeber bei einer Finanzierung in Höhe von €417,5 Millionen Euro für das österreichische Glasfaser-Joint-Venture Alpen Glasfaser von Meridiam und Magenta Telekom beraten. Alpen Glasfaser erhielt von sechs großen österreichischen, deutschen und französischen Banken eine CAPEX-Fazilität in Höhe von €412,5 Millionen und eine revolvierende…
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt. Dass der Schüler danach beabsichtige, zum Kadertraining zu gehen, lasse den Unfallversicherungsschutz für den Weg von der Schule ins Sportinternat nicht…
Oppenhoff hat die in Kassel ansässige EAM-Gruppe beim Erwerb der Landgraf Energietechnik GmbH beraten. Als künftiges Tochterunternehmen der EAM-Gruppe wird die bislang in Familienhand geführte Landgraf Energietechnik ihre umfassende Kompetenz in den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK) einbringen. Die Transaktion steht im Zeichen der im Zuge der Energiewende zu…
Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2022 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat…
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin war Studentin im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ und schrieb im Juli 2021 eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer…