Am 23. März 2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts an eine Wissenschaftlerin und zwei Wissenschaftler verliehen worden. Der Preis zeichnet herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Frau Dr. Mariamo Katharina Ilal , LL.M., erhielt den Preis in der Klasse "Monographien"…

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Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.  Der Kläger beantragte im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der…

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Linklaters hat die Volkswagen Aktiengesellschaft erfolgreich in einem gerichtlichen Verfahren um die Ergänzung der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung 2023 verteidigt.  Die antragstellenden Investoren hatten beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung 2023 um eine Änderung der Satzung von Volkswagen zu ergänzen, nach deren Maßgabe der Vorstand verpflichtet werden…

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die auf Initiative von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gefundene Lösung, auch nach 2035 Verbrennerfahrzeuge neu zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.  "Die gefundene Lösung öffnet den Weg, um die industrielle Herstellung großer Mengen dieses synthetischen Kraftstoffs in Gang zu bringen", begrüßt ZDK-Hauptgeschäftsführer…

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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge. Treiber der Aufwärtsentwicklung waren vor allem die Erwartungen der Unternehmen. Aber auch die laufenden Geschäfte beurteilten die Firmen etwas…

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Es fahren weder Bus noch Bahn, Flugzeuge heben nicht ab, Kitas bleiben geschlossen, der Müll bleibt liegen: Seit Wochen beeinträchtigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst den Alltag in Deutschland. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen nun: In keiner anderen Branche in Deutschland sind die Gewerkschaften für Lohnerhöhungen so konfliktfreudig…

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Die deutsche Wirtschaft hat das Krisenjahr 2022 besser überstanden als zunächst befürchtet. Doch Unsicherheit, Inflation und hohe Energiekosten belasten den Aufschwung: Für 2023 rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich ¼ Prozent. Nach dem ersten Schock hat sich Deutschland 2022 an die Folgen des Ukrainekriegs…

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In der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geht es um nicht weniger als die Zukunft des öffentlichen Dienstes, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde warnte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer am 27. März 2023 in Potsdam: „Es geht hier um deutlich mehr als Haushaltserwägungen.…

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Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Plenarsitzung in Brüssel (29.-30. März) Gender-Pay-Gap: Die Europaabgeordneten werden über das Ergebnis der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über eine neue Rechtsvorschrift debattieren, die Unternehmen in der EU zur Offenlegung von Informationen…

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Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, wurde abgewiesen. Denn es sei möglich, über…

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Im Jahr 2022 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 6,4 % weniger Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 182 Millionen Tonnen Güter transportiert (2021: 195 Millionen Tonnen). Das war das niedrigste Transportaufkommen seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Mit ursächlich für…

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Mit Urteil vom 19. Januar 2023 hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Stadt Pottenstein gegen die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis Bayreuth im Jahr 2018 abgewiesen. Das Verfahren war zwischenzeitlich wegen einer in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klage der Stadt Forchheim gegen…

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